继法国之后，德国也出现了黄马甲？！

In Frankreich halten die Proteste der Gelbwesten an. In Deutschland wollen verschiedene Gruppen den Moment nutzen.

Seit Wochen gehen in Frankreich Menschen auf der Straße hart gegen das an, was sie "das System" schimpfen. Die Zugeständnisse der Regierung Macron an diese Demonstrantinnen und Demonstranten in den gelben Westen sind beachtlich: Der Präsident kippte die Ökosteuer, versprach einen höheren Mindestlohn, Steuererleichterungen für Rentnerinnen und Rentner sowie eine geringere Steuer auf Überstunden. Das weckte auch in Deutschland Hoffnungen auf politische Umbrüche.

Wagenknechts Sammelbewegung Aufstehen hatte gemeinsam mit Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise zu einer gemeinsamen Kundgebung in München aufgerufen. Sie wollten gegen die hohen Mieten demonstrieren – eigentlich ein Reizthema in München. Im Juli waren bis zu 50.000 Menschen dagegen auf die Straße gegangen, im September nochmal 11.000. Zur Gelbwesten-Demo Anfang Dezember kamen laut Veranstalter aber gerade mal 250 Teilnehmende; die Polizei sprach von 100 Teilnehmenden. In anderen Städten wie Heilbronn, Dortmund und Aachen gab es in den vergangenen Tagen ebenfalls Demonstrationen, unabhängig organisiert, mit jeweils ein, zwei Dutzend Menschen in gelben Westen. Wenn dies ein Anfang wäre, wie die Aktivisten sagen, dann wäre es ein sehr kleiner.

Doch warum floppt der Widerstand in Gelb hierzulande? Der Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit nannte im Interview mit der ZEIT drei Gründe: Erstens seien in Deutschland Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu mehr Kompromissen bereit, sie träfen sich in einer paritätischen Zusammensetzung und am Ende seien beide zufrieden. In Frankreich seien die Fronten dagegen verhärtet, es gehe um Systemfragen. Zweitens liege die Arbeitslosigkeit in Frankreich bei neun Prozent, in Deutschland bei drei, was sich auch in Zufriedenheitswerten ausdrücke. Und drittens schaffe das deutsche Verhältniswahlrecht das Gefühl, politisch vertreten zu sein – das französische Mehrheitswahlrecht hingegen spalte die Bevölkerung.

Auch der ursprüngliche Anlass für die Proteste in Frankreich, die geplante Steuererhöhung auf Kraftstoffe, trifft auf Deutschland nicht zu. Die Dieselfahrverbote sind zwar ein zentrales Thema der AfD, sie scheinen aber nicht dieselbe Mobilisierungskraft zu haben.

In Deutschland ist die Basis auf der Straße zu klein für Einordnungen. Es zeichnet sich lediglich ab, dass sie bislang keine Anbindung an klassische Bündnispartner suchen. Auf dem Flyer zur Münchner Kundgebung hieß es zum Beispiel: "Viele Gewerkschaftsbosse haben sich bestechen lassen und verraten die Basis." Stattdessen geben soziale Medien einen Hinweis darauf, dass die an der Gelbwesten-Bewegung Interessierten hierzulande womöglich keine so breite, inklusive und dezentrale Bewegung bilden würden, sondern dass bestimmte politische Gruppen gezielt im Namen der Gelbwesten mobilisieren.

Auf Facebook gibt es zum Beispiel zwei größere Gelbwesten-Gruppen. Beide haben binnen weniger Tage knapp 30.000 Mitglieder erreicht, und beide Gruppen sind geschlossen. Das heißt, man muss zunächst einen Beitrittsantrag stellen und dafür Fragen zur politischen Einstellung beantworten. 

Die Gruppe "Gelbe Westen für Deutschland" will zum Beispiel wissen, ob man an einer friedlichen Demo teilnehmen würde, ob man "Fahrverbote aufgrund willkürlich festgelegter Grenzwerte" ablehne, und ob man "steigende Kraftstoff- oder Brennstoffpreise aufgrund von Steuererhöhungen" ablehne. Die Gruppe "Deutschland macht dicht" stellt von Beginn an klar: "Die Gelben Westen sind politisch neutral." Dort arbeiteten "Linke" und "Rechte" friedlich zusammen "für eine bessere Zukunft unserer Kinder".