Beim Energie-Gipfel im Bundeskanzleramt haben Vertreter von Bundesregierung, Industrie, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden über die Zukunft der Energiewende diskutiert. Streitpunkt sind die stromintensiven Unternehmen - die Bundesregierung will die Netzentgeltversorgung reformieren.

在联邦总理府召开的能源峰会上,来自联邦政府、德国工业界、工会及环保协会的代表就德国能源转型问题展开讨论,而讨论的焦点是能源密集型企业的用电收费问题。联邦政府希望改革输电补偿费收费标准。

EU-Kommissare und Richter zwingen Bundesregierung zum Umdenken

欧盟委员会委员及法官向联邦政府施压,望其重新考虑收费标准改革案。

Bisher zahlen die Netzentgelt-Befreiung der energieintensive Unternehmen die Verbraucher über ihren Strompreis mit: Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden schlägt diese Umlage zur Finanzierung der Netzkosten-Ausnahmen derzeit mit etwa 11,50 Euro pro Jahr zu Buche.

到目前为止,德国所有的消费者都在替免收输电补偿费的能源密集型企业分担电费。每消费3500千瓦时的电量,消费者们就要为这些享受特权的企业垫付11.5欧元的电费。

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob es sich um unerlaubte Beihilfen handelt. Die Regierung sei bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach dem Spitzentreffen mit Wirtschaft und Umweltverbänden zur Energiewende in Berlin. Große Unternehmen sollen künftig gestaffelt nach Verbrauch geringe Netznutzungskosten zahlen, im Gespräch sind rund 10 bis 20 Prozent der normalen Netzkosten. Merkel erklärte, sie strebe an, mit einen "fairen Verfahren" zu verhindern, dass deutsche Industriebetriebe im internationalen Wettbewerb benachteiligt würden. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, dass künftig stromintensive Unternehmen bei der Energiewende stärker belastet würden. In diesem Jahr wird das Volumen der Rabatte und Befreiungen bei den Netzentgelten mit 800 Millionen Euro beziffert.

欧盟委员会现在正在检查德国是否对这些企业进行了“禁止性补贴”。周四(3月7日),在与来自经济界和环境协会的高层代表在柏林就能源转型问题进行会谈之后,默克尔表示,德国政府已经准备改革现有的输电补偿费条例。德国大型企业在将来会按照其耗电量的多少享受不同等级的电费减免,减免幅度在10%与20%之间。默克尔强调,她想通过“公平的手段”防止德国企业在国际竞争中处于不利地位。经济部部长菲利普·罗斯勒也表示,能源转型之后,能源密集型企业负担会更重。今年,工业用电总费用,加上减免掉的输电补偿费将达到8亿欧元。

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch die bisherige Befreiung für energieintensive Betriebe gekippt. Der Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung, den die schwarz-gelbe Bundesregierung vor zwei Jahren geändert hatte, sei rechtswidrig und nichtig, so die Richter. Nach diesem Passus der Verordnung mussten Unternehmen, die pro Jahr mehr als zehn Gigawattstunden Strom verbrauchten und mindestens 7000 Stunden die volle Leistung abnahmen, keine Netzentgelte mehr zahlen.

周三(3月6日),位于杜塞尔多夫的北莱茵州最高法院已经推翻了对能源密集型企业免除输电补偿费的条例。根据法院的审判,联邦政府两年前在输电补偿费条款第十九段上做的修改是违法的、无效的。根据这一段的修改,只要一个企业每年的用电量超过一百亿瓦并且节约至少7000工时的用电时间,就免交输电补偿费。

Die SPD kritisierte, die Bundesregierung verfolge in der Energiepolitik einen Zickzackkurs. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heil verlangte eine bessere Koordinierung der Energiewende. Die Grünen warfen Union und FDP erneut vor, die Kosten für die Umstellung auf erneuerbare Energien unnötig in die Höhe getrieben zu haben.

德国社会民主党批评说,联邦政府的能源政策实际上是在走“之”字型路线。议会党团代理主席海尔要求更好的协调有关能源转型各方面因素。绿党更是指责联盟党和自由民主党,认为他们在能源转型之后提高电费的做法没有必要。

Entscheidung zur Begrenzung der Strompreise erst in zwei Wochen

关于限制电费的决定要两周后才能下定论

Angela Merkel erklärte beim Treffen weiter: "Es gab keinen Zweifel daran, dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen". Das Ganze sei ein langer Prozess mit vielen Einzelschritten. Es gebe nun eine feste Arbeitsstruktur mit Plattformen für den Kraftwerksausbau, erneuerbare Energien, Netze und Energieforschung.

安格拉·默克尔在会谈中还表示:“我们毫无疑问地想走成功的能源转型之路”。能源转型是一条漫长的道路,需要一步一步地走。现在,以发电站建设、可再生能源、电网及能源研究为基础的能源转型工作框架已经形成。

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