Irres Urteil vom Landgericht Mannheim. Motorola hat einen Rechtsstreit gegen Apple gewonnen, in der Schadensersatz-Klage wird Apple nun untersagt in Deutschland mobile Geräte anzubieten.

Die Beklagte (“Apple”) wird verurteilt:

"es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Gerate anzubieten und/oder zu liefern..."

Motorola hat Apple wegen diverser Patente angeklagt und scheinbar gewonnen. Das Urteil sorgt im Moment noch immer für Unklarheit, Apple hat das Gerichtsurteil jedoch bereits bestätigt und kommentiert:

"Das ist eine verfahrenstechnische Angelegenheit und hat nichts mit dem Ausgang des eigentlichen Falles zu tun. Es betrifft derzeit weder unsere Fähigkeit in Deutschland Geschäfte zu machen, noch Produkte zu verkaufen."

Apple fühlt sich also vom Urteil nicht bedroht. Dies ist wohl der Fall, da Apple Inc. verklagt wurde und nicht die deutsche Tochterfirma Apple GmbH. Doch durch das Urteil könnte der Online Vertrieb Apples gestoppt werden, da der Online Store durch Apple Inc. vertrieben wird.

苹果与摩托罗拉的专利纠纷案苹果败诉，从而包括iPad在内的苹果涉嫌侵权产品或将在德国禁售。德国地方法院近日宣判，苹果侵犯摩托罗拉移动(Motorola Mobility)两项无线通讯技术专利，并禁止采用这两项技术的产品在德国销售。慕尼黑的专利权专家穆勒(Florian Mueller)表示，德国曼海姆地方法院已禁止苹果在欧洲最大单一市场德国销售采用这两项专利的产品。因此，包括iPad在内的涉嫌侵权装置或将在德国禁售。但苹果回应称此项判决有程序上的瑕疵，同时强调目前不会影响在德国境内的销售。

据称，曼海姆地方法院还判决苹果支付摩托罗拉自2003年4月来的侵权损害赔偿。穆勒说，在法院作出第二次判决前可能禁止苹果销售无线装置。由于Google已收购摩托罗拉移动公司，此消息使Android阵营的前景看来一片光明。根据媒体报道，这是一场缺席判决，它是在苹果并未响应摩托罗拉移动起诉的情况下做出的裁定。从2010年来，苹果与摩托罗拉移动间已有针对多点触控、短信显示等六项专利的侵权诉讼。苹果现正与Android阵营大厂三星电子、宏达电和摩托罗拉移动大打官司，已在德国、荷兰和澳洲赢得四处法院的初步禁制令，禁止三星的平板Galaxy Tab 10.1在当地销售。

针对德国法院的裁决，摩托罗拉移动公司女发言人詹妮弗埃里克森(Jennifer Erickson)也表示：“我们将继续全力保护我们的资产，同时也将努力确保我们的技术可以被终端用户广泛使用。我们希望我们能够解决这一问题，这样我们就能够全力打造有利于整个行业的更多新产品。”摩托罗拉移动与苹果此次的专利纠纷涉及“数据包无线系统移动传输过程中倒计时功能的实施方法”和“多寻呼状态下的同步协作系统和方法”等。摩托罗拉早在90年代就在美国申请了这两项专利。