Ist der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts oder eine gefährliche Waffe, die US-Feinde gegen die Regierung in Washington einsetzen können? Darüber scheiden sich seit der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs im Juli 2002 die Geister. An der Spitze der Befürworter stehen die Europäer. Größter Gegner des Gerichtshofs sind die USA, aber auch andere wichtige Staaten wie Russland, China und Indien weigern sich, dessen Statut zu ratifizieren.
国际刑事法庭是国际法的一个里程碑还是一件危险的武器,这个武器可以被美国的敌人用来对抗华盛顿的统治?自从2002年7月国际刑事法庭成立以来,就存在着思想分歧。欧洲人是最大的支持者。而美国是最大的反对者,除此以外,很多重要的国家,像俄国,中国和印度都拒绝承认它的章程。

Die Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs hoffen, dass sich die Skepsis der Gegner nach den ersten Prozessen zerstreut. Die werden sich nicht, wie die Regierung in Washington befürchtet hatte, um Fälle wie Afghanistan oder Irak drehen, sondern um den Krisenherd Demokratische Republik Kongo.
国际刑事法庭的支持者希望,反对者的怀疑能够在首次诉讼中得到消除。它不会像华盛顿政府所害怕的那样,围着阿富汗或者伊拉克事件转。这场诉讼是关于危机发源地民主刚果的。

Dass der gestürzte Diktator Saddam Hussein nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wird, hat einen einfachen Grund: Anders als Kongo gehört der Irak nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Statuts, also ist Den Haag nicht zuständig. Außerhalb der Zuständigkeit der Haager Richter liegt auch George W. Bush, den wiederum andere gerne vor dem Strafgerichtshof gesehen hätten, weil weder die USA noch die Länder, auf die sich die Klagen bezogen, Vertragsstaaten sind.
下台的独裁者萨达姆•侯赛因没有被提交国际刑事法庭,有一个简单的原因:和刚果不同,伊拉克不属于条例的签字国,海牙无权受理。小布什也在海牙法官的权限之外,他和刑事法庭的看法不同,因为不论是美国还是诉讼的有关国家,都不是协约国。

So wichtig die ersten Fälle auch für die Befürworter des Gerichts sein mögen - in Den Haag hofft man, dass sich die künftige Zahl in engen Grenzen hält. Denn der Strafgerichtshof soll in erster Linie ein Druckmittel sein, um Staaten dazu zu bringen, selbst die notwendigen Gesetze zu schaffen.
这些开始的案件对于法庭的支持者非常重要——海牙的人们希望,未来的数字能保持在一个狭窄的范围内。因为刑事法院首先应该是一个强制手段,使一些国家能够自己制定出必要的法律。

Nur wenn in einem Land die Voraussetzungen für Kriegsverbrecher-Prozesse nicht erfüllt sind, kann sich Den Haag für zuständig erklären. Dass das der richtige Weg zu einem modernen Völkerrecht ist, davon sind jedoch noch längst nicht alle zu überzeugen. Nach wie vor kein Anzeichen für einen Kurswechsel gibt es von der Regierung in Washington: Sie hatte beim Weltsicherheitsrat eine Immunitätsgarantie für ihre Bürger durchgesetzt. Zudem hat sie in den vergangenen Monaten die Zusicherung zahlreicher Staaten erhalten, dass sie keine US-Bürger nach Den Haag ausliefern werden.
只有在一个国家战犯起诉的先决条件不能满足的情况下,海牙才宣布主管。并不是每个人都相信,这是通往现代国际法的正确途径。华盛顿政府一如既往的没有任何改变航线的迹象:它在安理会为其公民通过了豁免的保障。此外,在过去的几个月里,许多国家保证,不会向海牙引渡任何美国公民。