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22.10.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten

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30 Tage nach der Wahl kommt der 18. Deutsche Bundestag an diesem Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl des Bundestagspräsidiums. Als sicher gilt, dass der CDU-Politiker Norbert Lammert als Parlamentspräsident bestätigt wird. Am Nachmittag erhalten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister des schwarz-gelben Kabinetts von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunden. Die alte Regierung bleibt aber noch bis zur Einigung auf eine neue Koalition geschäftsführend im Amt.

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Nach der Empörung in Frankreich über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hat sich Präsident Barack Obama um Schadensbegrenzung bemüht. In einem Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen François Hollande sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses, einige Presseberichte über die NSA lieferten teilweise ein verzerrtes Bild. Es gebe aber auch berechtigte Fragen über die Arbeit der NSA. Die USA hätten begonnen, ihre Methoden für die Sammlung von Informationen zu überprüfen. Hollande habe seine tiefe Missbilligung des NSA-Vorgehens geäußert, teilte der Elysée-Palast mit. Die französische Tageszeitung "Le Monde" hatte unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Demnach überwachte die NSA allein innerhalb eines Monats - zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 - 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich. An einzelnen Tagen zeichnete der US-Geheimdienst demnach die Daten von knapp sieben Millionen Telefonanrufen auf.

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Die USA haben nach Auffassung von Menschenrechtlern bei Drohnenangriffen in Pakistan immer wieder das Völkerrecht gebrochen. Einige Angriffe seien sogar als Kriegsverbrechen einzustufen, urteilt Amnesty International in einem in Berlin veröffentlichten Bericht. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagte Verena Harpe von der deutschen Amnesty-Sektion. Für den Bericht wertete die Organisation 45 US-Drohnenangriffe zwischen Januar 2012 und August 2013 in Nordwaziristan aus. Die Region an der pakistanisch-afghanischen Grenze gilt als Rückzugsort von Al-Kaida-Extremisten und Taliban-Kämpfern. Die Menschenrechtler forderten die US-Regierung auf, Untersuchungen zu den Vorwürfen einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen. Sie habe den US-Behörden zudem Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

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In Luxemburg wollen Liberale, Sozialisten und Grüne den langjährigen konservativen Regierungschef Jean-Claude Juncker von der Macht verdrängen. Die drei Parteien beschlossen einen Tag nach der vorgezogenen Parlamentswahl die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition, wie mehrere Medien im Großherzogtum berichteten. Ein Bündnis von Liberalen, Grünen und der sozialistischen Arbeitspartei käme im Parlament auf 32 der 60 Sitze. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei wurde am Sonntag zwar trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Mit ihren 23 Sitzen wäre sie aber auf einen Koalitionspartner angewiesen.

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad will im kommenden Jahr zur Wiederwahl antreten. Er sehe kein Hindernis für eine Nominierung für die nächste Präsidentenwahl, sagte Assad in einem Interview des libanesischen Fernsehsenders Al-Majadin. Gleichzeitig stellte Assad die für Ende November geplante Syrien-Friedenskonferenz in Frage. Die Voraussetzungen seien noch nicht erfüllt. Es sei noch kein Datum festgelegt worden, behauptete Assad. Außerdem müsse gefragt werden, welche Kräfte an der Konferenz teilnähmen und welche Verbindungen sie zum syrischen Volk hätten. US-Außenminister John Kerry reagierte mit der Erklärung, die Absicht Assads sich wiederwählen zu lassen, werde den Bürgerkrieg in Syrien nur noch mehr in die Länge ziehen. Solange Assad an der Macht sei, werde es kein Ende des bewaffneten Konflikts geben.

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Im afrikanischen Mosambik droht nach mehr als zwanzig Jahren relativer Ruhe ein Rückfall in den Bürgerkrieg. Die ehemalige Rebellenbewegung Renamo kündigte das Friedensabkommen von 1992 auf. Soldaten der Regierung hätten das Renamo-Hauptquartier nahe der Stadt Gorongosa angegriffen und erobert, erklärte ein Sprecher der Organisation. Dies markiere das Ende der Mehrparteiendemokratie. Die unverantwortliche Haltung von Staatspräsident Armando Guebuza bedeute das Ende des Friedensabkommens, sagte der Renamo-Sprecher. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Renamo-Basis eingenommen worden sei. Einige Tage zuvor hätten Renamo-Mitglieder aber eine Militäreinheit attackiert, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Renamo und die seit der Unabhängigkeit Mozambiks die Regierung stellende "Befreiungsfront von Mosambik" (Frelimo) hatten sich bis 1992 mehr als 16 Jahre lang einen blutigen Bürgerkrieg geliefert.

 

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