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25.02.2014– Langsam gesprochene Nachrichten

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Verknüpft mit großen Erwartungen sind in Jerusalem die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gestartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste dazu mit 13 ihrer 15 Bundesminister sowie zwei Staatsministerinnen an. Das ist die größte deutsche Regierungsdelegation, die jemals Israel besuchte. An diesem Dienstag sollen nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung Kooperationsabkommen in 19 Politikbereichen unterzeichnet werden. Strittige Themen sind der Nahost-Konflikt und Irans Atomprogramm. Merkel pochte bei einem ersten Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz dessen harter Haltung in der Siedlungspolitik auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Verhandlungen. Erneut trat die Kanzlerin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein - mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel existiere. Netanjahu verlangte seinerseits die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser, was diese bisher ablehnen.

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In Italien hat der neue Ministerpräsident Matteo Renzi vom Senat grünes Licht für seine Reformpläne bekommen. Die Parlamentskammer sprach dem 39-Jährigen in der Nacht zum Dienstag in einer Vertrauensabstimmung ihre Unterstützung aus. 169 der insgesamt 320 Senatoren stimmten mit Ja, dagegen standen 139 Nein-Voten. Zuvor hatte Renzi in seiner Regierungserklärung fast zwei Stunden lang um das Vertrauen der Parlamentarier geworben. Dabei betonte der Sozialdemokrat, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu wollen. An diesem Dienstag steht noch die Abstimmung im Abgeordnetenhaus an. Der aus Florenz stammende Renzi will das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende Italien grundlegend reformieren. So strebt er nach einer Reform des Wahlrechts und der Institutionen im März die Reform des Arbeitsmarktes an, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai dann Steuersenkungen.

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Das ukrainische Parlament will nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und der Absetzung seiner Regierung an diesem Dienstag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Offizielle Kandidaten gibt es nicht. In Frage für den Posten kommt der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der im Parlament die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt. Als möglicher Kandidat wird zudem der Unternehmer und frühere Außen- und Wirtschaftsminister Pjotr Poroschenko gehandelt. Die Wahl des Regierungschefs gilt als weiterer wichtiger Schritt aus der schweren politischen Krise der Ukraine, die zudem noch vor dem Staatsbankrott steht.

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Die aus der Haft entlassene frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wird sich in Deutschland medizinisch behandeln lassen. Timoschenko habe ein Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommen, teilte die Partei der Oppositionspolitikerin mit. Sie hatte am Wochenende mit Merkel telefoniert. Die 53-jährige wird den weiteren Angaben zufolge am 6. März am Kongress der Europäischen Volkspartei in der irischen Hauptstadt Dublin teilnehmen und danach zur Behandlung nach Deutschland reisen. Timoschenko leidet unter starken Rückenschmerzen und war während ihrer Haft bereits mehrmals von Ärzten der Berliner Charité besucht worden.

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Die Zahl islamistischer Extremisten aus Deutschland, die als Kämpfer nach Syrien gezogen sind, hat nach einem Zeitungsbericht weiter zugenommen. In den vergangenen Monaten seien mehr als 300 junge Deutsche nach Syrien gereist, um sich radikal-islamistischen Widerstandskämpfern gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad anzuschließen, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bisher seien 16 sogenannte "Heilige Krieger" aus Deutschland in Syrien getötet worden. Die CSU sprach von "tickenden menschlichen Zeitbomben" und verlangte, die Ausreise der radikalisierten deutschen Islamisten frühzeitig zu verhindern. Hier sei der Verfassungsschutz gefordert, der dafür zusätzliche Mittel und Personal bekommen sollte, erklärte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.

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