德国之声新闻：Nachrichten: 26. 08. 2015

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26.08.2015 – Langsam gesprochene Nachrichten

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Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau:

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute das Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau. In der Kleinstadt bei Dresden gab es am Wochenende gewaltsame Proteste von Rechtsextremen gegen den Einzug von Asylbewerbern in die Unterkunft. Auch hunderte Bürger hatten sich zunächst an einer von der NPD organisierten Demonstration beteiligt. Merkel wird bei dem Besuch von Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich begleitet. Eine gute Stunde lang will die Kanzlerin mit Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern sprechen, ohne dass Medienvertreter dabei sind. Merkel war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie sich zur Flüchtlingspolitik und den jüngsten Übergriffen nur zögerlich geäußert hatte. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wird heute ein Flüchtlingsheim besuchen. Er wird im ehemaligen Rathaus des Bezirks Berlin-Wilmersdorf erwartet, wo momentan mehr als 500 Menschen untergebracht sind.

Deutschland kann laut Regierungskoalition den Flüchtlingszustrom bewältigen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann haben nach dem Besuch des Aufnahmelagers Friedland in Niedersachsen versichert, dass Deutschland den Flüchtlingszustrom bewältigen werde. De Maizière kündigte an, rechtliche Vorschriften bei der Unterbringung zu lockern. Länder und Kommunen sollten von bürokratischen Hürden für die Versorgung der Migranten entlastet werden. Der SPD-Fraktionschef warnte vor einer großen Zahl unbearbeiteter Asylanträge. "Deshalb brauchen wir mehr Kapazität bei der Erstaufnahme, und wir brauchen schnellere Asylverfahren", mahnte Oppermann.

Koalition laut "Süddeutscher Zeitung" über Geheimdienst-Kontrolle einig:

Die große Koalition will laut "Süddeutscher Zeitung" einen Ständigen Sachverständigen zur Kontrolle der Nachrichtendienste einsetzen. Die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf diesen neuen Posten geeinigt. Anders als etwa der Wehrbeauftragte solle der Ständige Sachverständige nicht nach außen auftreten. Vielmehr solle er die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die geheim tagende G-10-Kommission unterstützen. Die große Koalition reagiert mit der Reform auf wiederholte Geheimdienstaffären, etwa um die weitreichende Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei hatte sich die bisherige parlamentarische Kontrolle der Dienste als unzureichend erwiesen.

Türkei und USA vereinbaren Kooperation gegen "Islamischen Staat":

Die Türkei will sich nach US-Angaben bald an Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. "Wir glauben, dass die Türkei bereit ist, so bald wie möglich in vollem Umfang mitzumachen", sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, dass beide Länder "technische Gespräche" über eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS abgeschlossen hätten. Eine umfangreiche und koordinierte Militäroperation gegen den IS werde bald beginnen, führte Cavusoglu ohne Angabe weiterer Details aus. Die Regierung in Ankara hatte US-Kampfjets erst kürzlich erlaubt, von der Türkei aus Einsätze gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak zu fliegen. Die Türkei war international heftig kritisiert worden, weil sie in den vergangenen Wochen zwar massiv die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekämpfte, aber kaum gegen den IS vorging.

Südsudans Präsident Kiir will Friedensabkommen unterzeichnen:

Angesichts drohender internationaler Sanktionen will die Regierung des Südsudans nun doch ein zuvor abgelehntes Friedensabkommen unterzeichnen. Präsident Salva Kiir sagte zu, das Abkommen an diesem Mittwoch in der Hauptstadt Juba zu unterzeichnen, wie afrikanische Vermittler mitteilten. Mit dem Vertrag soll der seit 20 Monaten andauernde blutige Konflikt zwischen der Regierung und Rebellenführer Riek Machar beigelegt werden. Frühere Friedensabkommen wurden jedoch von beiden Seiten meist sehr schnell missachtet. Im Südsudan war im Dezember 2013 der Machtkampf zwischen Kiir und Machar eskaliert. Dem Konflikt sind bereits zehntausende Menschen zum Opfer gefallen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Durchbruch bei Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo:

In den Verhandlungen über eine Normalisierung ihrer Beziehungen ist Serbien und dem Kosovo ein Durchbruch in wichtigen Bereichen gelungen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Brüsseler Gespräche der Regierungschefs beider Länder, Aleksandar Vucic und Isa Mustafa, als "richtungsweisenden Erfolg". Eine zentrale Abmachung betrifft die Integration der serbischen Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo. Auch in den Bereichen Telekommunikation, Verkehrsinfrastruktur und Wasserversorgung wurden Einigungen erzielt. 2008 hatte sich die damalige serbische Provinz einseitig für unabhängig erklärt. Serbien erkennt das jedoch nicht an. Den beiden Balkanstaaten war eine weitere Annäherung an die Europäische Union in Aussicht gestellt worden, wenn sie ihre Konflikte lösen.

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