德国之声新闻：Nachrichten: 07.10.2015

Kanzleramt übernimmt Koordination zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs bestimmen. Altmeier soll der Kabinettsvorlage zufolge die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher koordinieren. Zur Unterstützung werde im Kanzleramt zudem ein eigener Stab "Flüchtlingspolitik" eingerichtet. Bis auf weiteres werde das Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln. In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der Flüchtlingslage besser genutzt werden. Es gehe dabei nicht darum, Innenminister Thomas de Maiziere zu schwächen, verlautete aus Regierungskreisen. De Maizière werde sich wie bisher um die operative Bewältigung der Flüchtlingskrise kümmern. In den vergangenen Wochen hatten Kritiker de Maizière Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes Vorgehen vorgehalten. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.

 

Massenschlägereien zwischen Flüchtlingen in Hamburg und Braunschweig

In Hamburg und Braunschweig ist es zu Massenschlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. In einem Hamburger Erstaufnahmelager seien etwa 60 Flüchtlinge aus Albanien und Afghanistan aufeinander losgegangen, sagte ein Polizeisprecher. Einige seien mit Eisenstangen bewaffnet gewesen, zudem hätten Zeugen ausgesagt, dass ein Flüchtling auch eine Schusswaffe gehabt habe. Am späteren Abend brannte dann auch noch ein Zelt. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort gewesen. In der Landesaufnahmebehörde des Landes Niedersachsen in Braunschweig kam es ebenfalls am Dienstagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen 300 bis 400 Flüchtlingen. Wie die Polizei mitteilte, brach zwischen Algeriern und Syrern ein Streit wegen gestohlener Gegenstände aus. Verletzte gab es keine. Nach anderthalb Stunden konnte die Polizei mit rund 60 Beamten die Situation beruhigen.

 

VW-Aufsichtsrat berät nächste Schritte im Manipulationsskandal

Der Aufsichtsrat von VW wird an diesem Mittwoch über Maßnahmen zur Bewältigung des Manipulationsskandals beraten. Das 20-köpfige Kontrollgremium trifft sich abermals abgeschottet von der Öffentlichkeit auf dem Werksgelände. Die durch den Skandal verursachten Milliardenschäden drohen zentrale Investitionspläne bei Volkswagen zu kippen. Das Konzernergebnis und die bisherige Finanzplanung kämen massiv unter Druck, sagte der neue Vorstandschef Matthias Müller bei einer Betriebsversammlung im VW-Stammwerk Wolfsburg. Es sei sicher, dass die Belastungen groß, möglicherweise sogar sehr groß würden. Die Nachbesserung der betroffenen Autos soll Anfang des kommenden Jahres beginnen und kann sich lange Zeit hinziehen. Mitte September war bekanntgeworden, dass Volkswagen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen mit einer speziellen Software die Abgaswerte bei Testverfahren nach unten gedrückt hat.

 

Syrische Regierungstruppen starten Bodenoffensive

Nach mehrtägigen russischen Luftangriffen auf syrische Rebellen haben nun die bedrängten syrischen Regierungstruppen eine Bodenoffensive gestartet. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die russischen Bombardements am Mittwoch trafen demnach Ziele in den Provinzen Hama und Idlib im Westen des Landes. Russland ist mit dem Iran der engste Verbündete der Regierung in Damaskus. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die vom Westen massiv kritisierten Luftangriffe könnten mit den USA abgestimmt werden. Die USA hatten eine Koordination der Angriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verlangt. Russland greift allerdings auch andere Rebellengruppen in Syrien an.

 

USA reagieren enttäuscht auf EuGH-Urteil zu Datenabkommen

Die USA haben mit Kritik auf das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Daten-Austausch mit Europa reagiert. Man sei "tief enttäuscht" von der Entscheidung, erklärte US-Handelsministerin Penny Pritzker. Das Urteil schaffe viel Unsicherheit für amerikanische und europäische Unternehmen wie auch Verbraucher. Zudem stelle es ein Risiko für die Internetbranche dar. Pritzker kündigte an, zusammen mit der Europäischen Kommission daran zu arbeiten, Unsicherheiten zu beseitigen. Der EuGH hatte geurteilt, dass übertragene Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt seien, was die Rechte der Europäer verletze. Nun müssen etwa 4000 Firmen, darunter Facebook und Google, die Übertragung von Daten von Europa in die USA neu regeln.