德国之声新闻：Nachrichten: 26. 05. 2016

G7-Gipfel berät in Japan über Konjunktur und Krisen:

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen sind im japanischen Ferienort Ise-Shima zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen am ersten Tag der Konferenz die Bemühungen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft und die Lage in Asien, wobei insbesondere der Konflikt mit Nordkorea zur Sprache kommen dürfte. Außerdem soll über die Flüchtlingskrise in Europa und die Konflikte in Syrien und in der Ukraine beraten werden. An dem zweitägigen Treffen nimmt auch Kanzlerin Angela Merkel teil. Der Gipfel wird begleitet von dem größten Sicherheitseinsatz in der jüngeren Geschichte Japans.

 

Merkel begrüßt Freilassung von Pilotin Sawtschenko:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko im Rahmen eines Gefangenenaustausches aus russischer Haft begrüßt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es sei zu wünschen, dass der Austausch Sawtschenkos eine neue Dynamik in die Gespräche über humanitäre Fragen und den weiteren Austausch von Gefangenen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen bringe. Merkel wünsche Sawtschenko nach ihrem Hungerstreik rasche Erholung und eine glückliche Rückkehr in den Kreis ihrer Familie. Sawtschenko war in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt worden – trotz internationaler Proteste. Die Justiz macht sie für die Ermordung von zwei russischen Reportern in der Ostukraine verantwortlich.

 

Hamas will im Gaza-Streifen Todesurteile vollstrecken lassen:

Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas-Bewegung plant eine Serie öffentlicher Hinrichtungen in dem Palästinensergebiet. Eine entsprechende Verordnung wurde von den Hamas-Abgeordneten gebilligt. Dies widerspricht der bisherigen Praxis, dass alle Todesurteile von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebilligt werden müssen. Ein Staatsanwalt sprach davon, dass 13 Häftlinge hingerichtet werden sollen. Die Palästinenser-Regierung kritisierte den Schritt als "illegal". Hamas sei nur eine Bewegung und könne keine Gesetzesänderungen erlassen.

 

Mitarbeiter von Atomkraftwerken in Frankreich wollen streiken:

Im Rahmen der Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich haben die Mitarbeiter von 16 Atomkraftwerken des Landes für einen Streik gestimmt. Ein Sprecher der Gewerkschaft CGT Energie sagte, die Belegschaft habe in allen Kernkraftwerken, in denen CGT die Mehrheit habe, für den Ausstand votiert, der an diesem Donnerstag beginnen soll. Demnach sind bereits die Kraftwerke von Cordemais, Gardanne und Porcheville im Streik. Aus Protest gegen die Arbeitsmarktsreform blockieren Aktivisten schon seit Tagen Erdölraffinerien und Treibstoffdepots. Sechs der acht Raffinerien des Landes stehen wegen der Proteste still oder arbeiten nur mit verminderter Leistung. Das führte zu solch großen Engpässen, dass die Regierung auf die strategischen Treibstoffreserven zurückgreifen musste. Trotz der wochenlangen Proteste gibt sich die Regierung in Paris aber entschlossen, an der Reform festzuhalten.

 

E-Mail-Affäre holt Clinton im US-Wahlkampf ein:

Kurz vor dem Ende der US-Vorwahlen holt die Demokratin Hillary Clinton einer der größten Skandale aus ihrer Zeit als Außenministerin ein. Ein Untersuchungsbericht des Ministeriums kommt zu dem Schluss, dass ihre Verwendung eines privaten E-Mail-Servers für Regierungskorrespondenzen weder zulässig noch genehmigt war. Clintons E-Mail-Computer stand in ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York. Gegen sie laufen deswegen mehrere Untersuchungen, darunter auch eine der Bundespolizei FBI. Clinton liegt bei den Vorwahlen der Demokraten so weit vorne, dass ihre Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin als sicher gilt. Die Affäre könnte sie aber darüber hinaus im eigentlichen Wahlkampf gegen den Kandidaten der Republikaner belasten. Die Präsidentenwahl findet im November statt.

 

Katholikentag beginnt inhaltliche Arbeit:

Der Katholikentag in Leipzig nimmt an diesem Donnerstag seine inhaltliche Arbeit auf. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen zu Kirche und Gesellschaft. Bundespräsident Joachim Gauck beteiligt sich an einer Diskussion zum Thema "In welcher Gesellschaft wollen wir leben?" Der Katholikentag steht unter dem Leitwort "Seht, da ist der Mensch" und dauert bis Sonntag. Zu dem Treffen werden rund 32.000 Dauerteilnehmer und mehrere Zehntausend Tagesgäste erwartet. Am Freitag wollen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) nach Leipzig kommen, am Samstag Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).