德国之声新闻：Nachrichten: 13. 07. 2016

Obama fordert rassenübergreifenden Respekt:

US-Präsident Barack Obama hat bei einer Gedenkfeier für die fünf getöteten Polizisten im texanischen Dallas an die Einheit der Nation appelliert. Er rief seine Landsleute dazu auf, über Rassengrenzen hinweg zusammenzustehen. Die Bürger müssten "der Verzweiflung entgegentreten" und sich als "amerikanische Familie" betrachten, in der alle den gleichen Respekt verdienten. Noch immer gebe es Gräben zwischen den Ethnien in Amerika. Die Diskriminierung habe sich nicht einfach in Luft aufgelöst, sagte Obama. Gleichwohl habe sich das Verhältnis von Schwarz und Weiß in seiner Lebensspanne dramatisch verbessert. In Dallas hatte am Donnerstag ein Attentäter während einer Demonstration gegen den Tod von Afroamerikanern durch Polizeigewalt fünf weiße Polizisten aus dem Hinterhalt erschossen.

Die britische Oppositionspartei Labour steuert auf ein Duell um ihren Vorsitz zu. Dabei dürfte Amtsinhaber Jeremy Corbyn der Parlamentarierin Angela Eagle gegenüberstehen. Das Exekutivkomitee der Partei entschied, dass Corbyn als Vorsitzender automatisch zur Wahl steht. Seine Konkurrentin benötigt hingegen die Unterstützung von 51 Labour-Abgeordneten. Anschließend muss die Parteibasis per Urwahl abstimmen. Corbyn war nach dem Referendum für einen EU-Austritt Großbritanniens unter Druck geraten. In einer nicht bindenden Vertrauensabstimmung hatten die Labour-Abgeordneten im Unterhaus mehrheitlich gegen ihn votiert. Königin Elisabeth II. wird an diesem Mittwoch das Rücktrittsgesuch des konservativen Premierministers David Cameron annehmen. Anschließend soll dessen Nachfolgerin Theresa May von der Queen empfangen werden.

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Chile das lange Schweigen Deutschlands zu den Verbrechen in der Siedlung "Colonia Dignidad" verurteilt. Auch demokratisch verfasste Staaten machten Fehler, und bisweilen lüden sie Schuld auf sich, sagte Gauck in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Deutsche Diplomaten hätten jahrelang weggeschaut, wenn Menschen in dem Lager "entrechtet, brutal unterdrückt und gefoltert" worden seien. Der Präsident warnte indes davor, die Verbrechen des Siedlungsgründers und seiner Helfer mit der dort praktizierten Folter der Militärdiktatur zu vermischen. Das streng abgeriegelte Lager "Colonia Dignidad" war 1961 von einem Deutschen errichtet worden. Unter religiösem Deckmantel gab es auf dem Gelände Zwangsarbeit und systematischen Kindesmissbrauch. Der chilenische Geheimdienst betrieb in der Kolonie ein Folterzentrum.

Zum ersten Mal hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Massaker an den Herero und Nama in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika in einem offiziellen Dokument als Völkermord eingestuft. In einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion schreibt sie, diese Einstufung der Ereignisse von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia spiegele die Position der Bundesregierung wider. Dies berichtet die "Frankfurter Rundschau". Damit ändert die Regierung ihre Bewertung der Gräueltaten deutscher Truppen in der damaligen Kolonie, wo nach Schätzungen rund 100.000 Herero und Nama getötet wurden. Bisher hatte Deutschland stets betont, dass die "historischen Ereignisse" erst seit Inkrafttreten der UN-Völkermord-Konvention 1951 als Genozid eingestuft werden könnten. In diesem Jahr hatte allerdings der Bundestag bereits die Massaker an den Armeniern von 1915 und 1916 im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt.

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden in Ägypten. Die Regierung gehe rücksichtslos gegen Anhänger des 2013 gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft und andere Oppositionelle vor, heißt es in einem Bericht der Organisation. In den vergangenen drei Jahren seien mindestens 34.000 Menschen ohne rechtsstaatlichen Prozess inhaftiert worden. Nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen verschleppten die Sicherheitsdienste pro Tag durchschnittlich drei bis vier Menschen und hielten sie zum Teil monatelang fest. Viele Gefangene berichteten von Folter mit Schlagstöcken und Elektroschocks, manche würden von Vernehmungsoffizieren vergewaltigt, so Amnesty. Zu den Opfern gehörten auch Kinder.