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07.02.2017 – Langsam gesprochene Nachrichten

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Amnesty berichtet von Massenhinrichtungen in syrischem Gefängnis:

Die syrische Regierung hat nach Erkenntnissen von Amnesty International bis zu 13.000 Häftlinge bei Massenhinrichtungen töten lassen. Die Menschen seien von 2011 bis 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren mit Billigung des Regimes getötet worden, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dazu kämen Tausende, die durch Folter und unmenschliche Behandlung ums Leben gekommen seien. Der Bericht stützt sich auf Zeugenaussagen, darunter ehemalige Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte. Andere Menschenrechtsorganisationen hatten in der Vergangenheit ebenfalls auf Hinrichtungen und Folter in den Militärgefängnissen des Staates hingewiesen.

 

Israel billigt umstrittenes Siedler-Gesetz:

Israels Parlament will tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren. Für das umstrittene Gesetz stimmten 60 der 120 Abgeordneten, 52 votierten dagegen. Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Befürworter der Verordnung wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Palästinensische Besitzer sollen finanziell entschädigt werden. Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von mehr als 5000 neuen Siedlerwohnungen angekündigt.

 

US-Gericht setzt Anhörung über Dekret zum Einreisestopp an:

Der erbitterte Rechtsstreit um das von US-Präsident Donald Trump erlassene und derzeit ausgesetzte Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Der Erlass sei daher rechtmäßig, heißt es in einer Begründung, die das Ministerium bei einem Berufungsgericht in San Francisco vorlegte. Das Gericht setzte für diesen Dienstag eine Anhörung an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet. Auf der einen Seite steht die US-Regierung, auf der anderen stehen die Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten. Sie argumentieren, dass das von Trump unterzeichnete Dekret die Wirtschaft schwäche und die Religionsfreiheit verletze. Fast 130 große US-Unternehmen verurteilten in einem Schreiben das Einreiseverbot als widerrechtlich.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch in Polen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu Gesprächen mit polnischen Politikern nach Warschau. Unter anderem ist ein Treffen mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo sowie dem Präsidenten Andrzej Duda geplant. Merkel will in der polnischen Hauptstadt außerdem Vertreter der deutschen Minderheit und die Chefs politischer Parteien treffen. Nach Angaben der Bundesregierung stehen die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen auf der Agenda. In den Gesprächen soll es zudem um außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Polens Regierung hat seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die von der Opposition im Land sowie der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.

 

Koalition einigt sich auf Maßnahmenbündel zur Terrorbekämpfung:

Die Bundesregierung hat grünes Licht für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit gegeben. Die Bundesminister für Inneres und Justiz hatten den 10-Punkte-Plan bereits im Januar als Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag vorgestellt. Bei einem Treffen der Koalitionspartner in München segneten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel das Vorhaben nun ab. Die Maßnahmen sehen unter anderem eine Erweiterung der Abschiebehaft vor. So sollen künftig auch Extremisten in Abschiebehaft genommen werden können, von denen womöglich eine besondere Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Diese so genannten Gefährder sollen außerdem künftig besser überwacht werden können.

 

Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und ELN:

In der ecuadorianischen Hauptstadt Quito beginnen Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Rebellengruppe ELN. In den vergangenen drei Jahren hatten die beiden Konfliktparteien bereits geheime Verhandlungen geführt. Voraussetzung für die nun anstehenden Gespräche in Kolumbiens Nachbarland Ecuador war unter anderem die Freilassung des früheren Abgeordneten Odín Sánchez in der vergangenen Woche. Er war seit März 2016 in der Gewalt der marxistischen Rebellen. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos strebt nach mehr als 50 Jahren Konflikt einen vollständigen Frieden in dem südamerikanischen Land an. Seine Regierung hatte im Vorjahr nach vierjährigen Verhandlungen bereits ein Abkommen mit der größten Guerillaorganisation FARC erreicht.


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