中国百科：Mitwirkung der Frauen an politischen Aktivitäten

In der chinesischen Verfassung ist festgelegt, daß die Frauen in China gleiche politische Rechte wie die Männer genießen. Das heißt, die Frauen haben gleiches aktives und passives Wahlrecht wie die Männer, und auch gleiche Rechte zur Mitwirkung an der Verwaltung von Staatsangelegenheiten sowie zum Antritt der staatlichen offiziellen Ämter. Unter allen Abgeordneten des 10. Chinesischen Nationalen Volkskongresses gibt es 604 Frauen. Dies entspricht einer Proportion von 20,2% der Gesamtzahl. Davon sind insgesamt 21 in den Ständigen Ausschuß gewählt worden, was 13,2% unter allen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses ausmacht. Unter allen Mitgliedern des 10. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes gibt es 373 weibliche Mitglieder, was 16,7% aller Mitglieder ausmacht. Davon sind insgesamt 35 ständige weibliche Mitglieder gewählt worden. Dies entspricht einer Proportion von 11,7% unter allen ständigen Delegierten. In China ist ein vollständiger Mechanismus zur Heranbildung und Auswahl der Funktionärinnen bereits etabliert worden, um die Proportion der Frauen für Mitwirkung an politischen Aktivitäten zu garantieren, damit sie die umfassenden politischen Rechte genießen können. 2003 haben 7 Frauen führende Ämter des Staates bekleidet. Sie sind u.a.: die Vizeministerpräsidentin Wu Yi, die Vizevorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses He Luli, Gu Xiulian, und Wuyun Qimuge, die Staatskommissarin Chen Zhili, die Vizevorsitzenden des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes Liu Yandong und Hao Jianxiu. Unter 28 Bestandsabteilungen des Staatsrats gibt es eine Ministerin und 15 Vizeministerinnen. Die Zahl der leitenden Funktionärinnen in Provinzen, Bezirken und Kreisen des ganzen Landes hat bereits 5056 erreicht, davon 56 Funktionärinnen auf Provinzebene und rund 500 leitende bzw. stellvertretende Oberbürgermeisterinnen. Das Bewußtsein der meisten Frauen zur Mitwirkung an politischen Angelegenheiten ist beträchtlich erhöht worden. Die Proportion der Frauen zur Teilnahme an Wahlen der lokalen Volkskongresse beträgt 73,4%. 

 

Zu Hauptzielen des gerade durchgeführten "Programms zur Entwicklung der Frauen in China" (2001-2010) gehören unter anderm eine Erhöhung des Verwaltungs- bzw. Entscheidungsniveaus der Frauen bei staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten, eine Vermehrung der Proportion der Frauen zur Mitwirkung an der politischen Administration, wonach die Führungen der Regierungen auf allen Ebenen mindestens eine Funktionärin, und über die Hälfte der Führungen der staatlichen Behörden (Ministerien und Kommissionen) sowie Provinzen (autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte) bzw. Orte (Städte, Gebiete und Bezirke) Funktionärinnen haben sollen, und die Zahl der Funktionärinnen bei leitenden oder wichtigen Posten im relativ großen Maße steigen soll; die Proportion der Funktionärinnen von allen Funktionären soll allmählich erhöht werden; die Proportion der Frauen in Administrationen bei Abteilungen oder Branchen, wo Frauen ganz konzentriert sind, soll der Proportion der Zahl der Arbeiterinnen entsprechen. Frauen sollen einen bestimmten Anteil an Mitgliedern bei Dorfkomitees und Einwohnerkomitees einnehmen, und nicht zuletzt sollen die Wege für demokratische Mitwirkung der Frauen ausgebaut und das Niveau für demokratische Mitwirkung der Frauen erhöht werden.