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29.04.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten

Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Griechenland Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das Parlament in Athen billigte am Sonntag ein entsprechendes Gesetz. Danach sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 gehen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Vor dem Parlament demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen.

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Einen Tag nach Vereidigung der neuen Regierung gibt Italiens Ministerpräsident Enrico Letta an diesem Montag in Rom eine Regierungserklärung ab. Anschließend muss sich der Linksliberale im Abgeordnetenhaus einem Vertrauensvotum stellen. Seine Demokratische Partei (PD) hatte zwar vor zwei Monaten die Parlamentswahlen gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Letta will das Land nun mit einer großen Koalition aus der Krise führen. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Sonntag vereidigt. Damit regiert in Italien zum ersten Mal seit 1947 ein Bündnis linker und rechter Kräfte, darunter auch Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL und die kleine Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

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EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat sich für höhere Löhne in Deutschland ausgesprochen. Damit solle die heimische Nachfrage angeregt werden, sagte Andor der "Süddeutschen Zeitung". Zudem empfehle die EU-Kommission, auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen. Wegen hoher Exportüberschüsse sei es nicht zu rechtfertigen, dass Deutschland einen Lohnwettbewerb betreibe. "Belgien und Frankreich beschweren sich schon über deutsches Lohndumping", berichtete Andor. Länder mit Exportüberschüssen müssten sich wie Defizitländer anpassen, mahnte der ungarische Politiker. Andernfalls würde die Währungsunion auseinanderdriften. Der Zusammenhalt sei bereits halb verloren.

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Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Pakistan wird aus dem Nordwesten ein weiterer schwerer Anschlag gemeldet. Mindestens acht Menschen wurden getötet, als sich in der Metropole Peschawar ein Selbstmordattentäter auf einem Motorrad neben einem Bus in die Luft sprengte. Zudem seien 45 Menschen verletzt worden, teilte die lokale Polizei mit. Der Angriff galt offenbar der Fahrzeugkolonne eines ranghohen Politikers. In Pakistan hat die Gewalt vor der Parlamentswahl am 11. Mai massiv zugenommen.

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Bewaffnete haben in Libyens Hauptstadt Tripolis das Außenministerium umzingelt. Die Männer forderten die Einführung eines Gesetzes, dass es früheren Mitarbeitern des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi verbietet, in der neuen Regierung hochrangige Positionen einzunehmen. Augenzeugen zufolge blockierten mindestens 20 Wagen die Zufahrten zum Außenministerium. Auf den Autos waren Bewaffnete mit Sturmgewehren platziert. In Libyen haben Milizen nach dem Sturz und Tod Gaddafis im Jahr 2011 an Macht gewonnen. Ihre Entwaffnung ist eine der größten Herausforderungen der Regierung in dem nordafrikanischen Land. Deutschland und mehrere westliche Staaten warnen derzeit vor Reisen nach Libyen.

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In Ägypten legt Präsident Mohammed Mursi seine umstrittene Justizreform auf Eis, mit der auf einen Schlag mehr als 3000 Richter aus dem Staatsdienst entlassen worden wären. Mursis Büro und der Oberste Justizrat teilten nahezu wortgleich mit, es solle eine Reform ausgearbeitet werden, die für beide Seiten tragbar sei. Die von islamischen Kräften dominierte Regierung hat geplant, Richter bereits mit 60 statt wie derzeit erst mit 70 Jahren in den Ruhestand zu schicken. Der Plan wird von Richtern, Anwälten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtlern kritisiert. Sie werfen den Islamisten vor, damit die Unabhängigkeit der Justiz außer Kraft setzen zu wollen. Per Gesetz sollten nicht genehme Richter entfernt werden, um eigene Leute in Position zu bringen.

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Gut eine Woche vor dem neuen Starttermin für den NSU-Prozess entscheidet nun das Los über die Verteilung der Presseplätze. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit nimmt ein Notar die Ziehung vor. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel ist als Zeuge dabei. Das neue Akkreditierungsverfahren war vor allem notwendig geworden, weil im ersten Anlauf türkische Medien keinen Platz bekommen hatten. Sie haben besonderes Interesse: Acht Opfer der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zugeschriebenen Morde waren türkischer Abstammung. Auf Klage der Zeitung "Sabah" hatte das Bundesverfassungsgericht den Senat aufgefordert, mindestens drei Plätze für türkische Medien zu schaffen.

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