TOP THEMA: (090220)Jagd auf Illegale
Lange Zeit war Spanien Ausländern gegenüber sehr tolerant. Aber jetzt muss die spanische Polizei Quoten erfüllen: Jede Woche soll eine bestimmte Anzahl an Einwanderern ohne Papiere festgenommen werden.
Kontrolle direkt vor dem Büro der Vereinigung marokkanischer Einwanderer in Madrids Multikulti-Viertel Lavapiés: Zwei Polizisten wollen die Aufenthaltsgenehmigung eines Marokkaners sehen, der auf den Beginn seines Deutschkurses wartet. Der Mann hat Glück, seine Papiere sind in Ordnung. Samira Oukhiar, die Leiterin des Büros, ist außer sich: "So geht das nicht. Es wird immer mehr kontrolliert. Das ist eine richtige Jagd", sagt sie.
Das spanische Ausländerrecht ist eindeutig: Wer ohne Papiere in Spanien lebt, muss mit einer Abschiebung rechnen. Doch die "Illegalen" haben in Spanien auch einige Rechte: Sie dürfen die Ärzte des staatlichen Gesundheitssystems besuchen, ihre Kinder dürfen zur Schule gehen und wurden dort – bisher – nicht kontrolliert. Jetzt fragen sich viele Einwanderer, warum gerade Marokkaner so häufig kontrolliert werden.
"Es ist billiger, Marokkaner mit einer Fähre in ihre nahegelegene Heimat auszuweisen, als zum Beispiel Bolivianer in ein Flugzeug zu setzen", sagt Alfredo Perdiguero. Er ist Sprecher der Polizeigewerkschaft, die diese Woche eine Anweisung des Madrider Polizeichefs veröffentlicht hat. Darin ist für jeden Stadtteil festgelegt, wie viele Einwanderer ohne Papiere pro Woche festgenommen werden sollen. Die Beamten seien mit dieser Anweisung nicht einverstanden – doch wer nicht folgt, so Perdiguero, dem droht die Strafversetzung.
Offiziell soll so die Kriminalitätsrate gesenkt werden. Perdiguero ist aber sicher, dass 99 Prozent der Festgenommenen keine Vorstrafen haben und nicht einmal wissen, was eine Straftat sei. "Es werden also keine Kriminellen festgenommen. Stattdessen verhaften wir Leute auf dem Weg zur Arbeit oder Hausfrauen, die das Mittagessen für ihre Familie einkaufen. Mehr ist da nicht."
