德国之声新闻：Nachrichten: 24. 05. 2016

 

Polizei beginnt mit der Räumung des Camps von Idomeni:
Die griechische Polizei hat mit der Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien begonnen. Einheiten der Bereitschaftspolizei sperrten in den frühen Morgenstunden das Camp weiträumig ab. Hubschrauber überflogen die Region. Ein Sprecher des Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, hatte am Vortag der Deutschen Presseagentur gesagt, die Aktion werde mehrere Tage dauern. Man wolle Gewalt vermeiden. Die Menschen sollen in organisierten Auffanglagern untergebracht werden. An der Aktion nehmen nach Berichten griechischer Medien rund 1400 Polizisten teil. In der Zeltstadt in Idomeni harren seit Monaten bis zu 9000 Migranten und Flüchtlinge aus. Sie hofften, dass die Balkanroute doch noch wieder aufgemacht wird, damit sie nach Mitteleuropa weiterreisen können. Am Vortag hatten Augenzeugen Dutzende Migranten beobachtet, die das Lager verließen, um sich offenbar in den Feldern zu verstecken. Andere Migranten fuhren freiwillig in andere Lager. Es waren hauptsächlich Familien.
 

Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet:
Im Mittelmeer haben internationale Rettungskräfte mehr als 2600 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Schiffe der italienischen und der irischen Marine sowie der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bargen rund 2000 Menschen aus mehreren Booten vor der Küste Libyens. In maltesischen Gewässern wurden mehr als 600 Flüchtlinge gerettet. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute ist der Seeweg von Nordafrika nach Italien die neue Hauptstrecke für Migranten, die die Europäische Union erreichen wollen. Am Montag hatten die EU-Außenminister in Brüssel beschlossen, den Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache zu unterstützen. Die dortigen Sicherheitskräfte sollen vor allem in die Lage versetzt werden, Schleuserbanden zu bekämpfen.
 

Wahlsieger Van der Bellen schlägt versöhnliche Töne an:
Nach seiner Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten hat der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen die Einheit des Landes betont. In einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden seines Sieges versprach er, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Der knappe Wahlausgang sei ein Zeichen für die gespaltene Gesellschaft in Österreich. "Wir werden eine andere Kultur brauchen", erklärte Van der Bellen. Der 72-Jährige hatte sich in einer Stichwahl mit 50,3 Prozent der Stimmen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ durchgesetzt, auf den 49,7 Prozent entfielen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßten das Ergebnis. Frankreichs Premierminister Manuel Valls zeigte sich "erleichtert" darüber, dass die Österreicher Populismus und Extremismus ablehnten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, ganz Europa falle ein Stein vom Herzen.
 

Brasilianischer Minister stolpert über Petrobras-Affäre:
Der brasilianische Planungsminister Romero Jucá hat angekündigt, sein Amt vorläufig ruhen zu lassen. Grund ist ein kompromittierendes Telefonat, dessen Mitschnitt eine Zeitung des Landes veröffentlicht hatte. Der 61-Jährige soll im März mit dem Politiker und vormaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, gesprochen haben. Demnach plädierte er dafür, einen "Pakt" zur Amtsenthebung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff zu schließen. Auf diese Weise ließen sich auch die Ermittlungen zum Petrobras-Skandal beenden, sagte Jucá dem Mitschnitt zufolge. Der Vertraute von Übergangspräsident Michel Temer wird ebenso wie Machado in der Affäre verdächtigt. Der staatlich kontrollierte Ölkonzern Petrobras soll Schmiergelder angenommen und selbst Bestechungszahlungen an Politiker geleistet haben. Insgesamt geht es um Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe.
 

US-Polizist im Fall Freddie Gray "nicht schuldig":
Gut ein Jahr nach dem Tod des Schwarzen Freddie Gray im Polizeigewahrsam ist ein angeklagter Polizist freigesprochen worden. Das Gericht in der US-Stadt Baltimore befand den 30-jährigen Edward Nero in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Der Beamte musste sich wegen Körperverletzung, grob fahrlässiger Gefährdung und Amtsvergehen verantworten. Der 25-jährige Gray hatte nach seiner Festnahme im April 2015 schwere Rückenmarksverletzungen erlitten. Er fiel ins Koma und starb eine Woche später. Insgesamt wurden deshalb sechs Beamte angeklagt. Der Prozess gegen den ersten Polizisten war im Dezember geplatzt, weil sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten. Grays Tod hatte in Baltimore schwere Unruhen ausgelöst.