看新闻学德语：美国情报部门大规模监听德国

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt auf einen neuen Bericht über umfassende Datenspionage der USA. „Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag in Berlin. „Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen.“ Die US-Seite müsse sofort erklären, ob die Berichte über die Abhörmaßnahmen in der EU zutreffen. „Ein Rundherumausspionieren der Europäer durch die Amerikaner darf es nicht geben“, sagte Leutheuser-Schnarrenberger.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso müsse sich sofort und persönlich der Aufklärung annehmen, forderte die Justizministerin.Die Amerikaner werden verdächtigt, Büros der UN und der EU, darunter auch Räume in den Minister-Etagen, verwanzt zu haben. Sollte die EU-Vertretungen in Brüssel und Washington vom amerikanischen Geheimdienst tatsächlich abgehört werden, wird das wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden können.“ Nach einem Bericht des „Spiegel“ stufte der US-Geheimdienst NSA Deutschland als Angriffsziel ein.

Die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist dabei offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA, die das Magazin einsehen konnte, offenbaren angeblich, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes würden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die NSA sei in Deutschland damit so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union.

Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt der „Spiegel“.

Gespeichert würden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Organisation, die Metadaten, also wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war. Die Statistik, die der „Spiegel“ eingesehen hat, weist für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.