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05.07.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten

In Ägypten haben die von der Macht verdrängten Muslimbrüder für diesen Freitag zu Massenkundgebungen aufgerufen. Der "Putsch" der Armee gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi dürfe nicht hingenommen werden, heißt es im Aufruf der Muslimbrüder und verbündeter Parteien. Das Militär rief zur nationalen Versöhnung und zum Verzicht auf Racheakte auf. Friedliche Demonstrationen und Redefreiheit würden garantiert, eine Gefährdung der staatlichen Sicherheit aber nicht geduldet. Mehrere Anführer der Muslimbruderschaft wurden verhaftet, nach anderen wird gefahndet. Gleichzeitig bot der neue Übergangspräsident Adli Mansur den Islamisten an, sich an der künftigen Regierung zu beteiligen. Dies schlossen die religiösen Kräfte in einer Stellungnahme kategorisch aus.

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Islamisten haben auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Posten von Armee und Polizei angegriffen. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, beschossen Extremisten in Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eine Polizeiwache mit Raketen. Dabei seien ein Polizist getötet und zwei verletzt worden. Den Angaben zufolge kamen auch Kontrollposten der Armee in der Nähe des Flughafens Al-Arisch unter Beschuss. Sie wurden mit Panzerfäusten angegriffen. Es ist unklar, ob es zwischen den Angriffen einen Zusammenhang gibt und ob sie eine Reaktion auf den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi waren. Islamistische Kämpfer, die vermutlich Verbindungen zur Al-Kaida haben, sind in der Wüstenregion stark vertreten. Die Regierung in Kairo hat seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 Probleme, die Gegend unter ihre Kontrolle zu bekommen.

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Nach den Amerikanern und den Briten haben nun auch die Franzosen ihren Abhörskandal. Die renommierte Pariser Zeitung "Le Monde" berichtete von einem riesigen Programm des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Zudem würden die Daten jahrelang illegal gespeichert. Die Informationen aus SMS, Mails, Telefonaten, Einträgen auf Twitter oder Facebook würden auf einem Supercomputer in der DGSE-Zentrale gehortet. Andere Behörden, wie der Inlandsgeheimdienst DCRI oder der Zoll, würden sich täglich herausziehen, was sie interessiere. Die Enthüllungen über das US-Spähprogramm "Prism", insbesondere Berichte über das Abhören von EU-Einrichtungen und nationalen Botschaften, hatten in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst. Staatschef François Hollande hatte gar die Verschiebung von Freihandelsverhandlungen mit den USA erwogen, sollten die USA den Europäern nicht "garantieren", dass sie ihre Schnüffeleien einstellen.

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Auch in den USA formiert sich Protest gegen die massiven Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA. Tausende US-Bürger beteiligten sich am "Unabhängigkeitstag" in mehreren großen Städten an Demonstrationen gegen das Überwachungsprogramm "Prism". "Stehlt mir nicht mein Recht auf Privatleben", stand auf den Bannern vor dem Weißen Haus in Washington. Die Aktivisten sehen in dem systematischen Ausspähen durch die NSA einen Verstoß gegen die Verfassung. Mehr als eine halbe Million Menschen hat die Petition "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu beobachten) unterschrieben, die den Kongress auffordert, Auskunft über das Ausmaß sämtlicher Spionageprogramme zu geben.

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Nach der Verweigerung der Überflugrechte für seine Maschine hat Boliviens Präsident Evo Morales offen seine Wut über die verantwortlichen europäischen Staaten und die USA geäußert. Das Flugzeug des Präsidenten hatte am Dienstag aus Moskau kommend 13 Stunden in Wien festgesteckt - angeblich, weil der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und "Prism"-Enthüller Edward Snowden an Bord vermutet wurde. Bolivien wirft Frankreich, Italien, Spanien und Portugal vor, ihren Luftraum gesperrt zu haben, und bestellte deren Botschafter in La Paz ein. Bei einem Solidaritätstreffen mit seinen lateinamerikanischen Kollegen in Cochabamba wies Morales die Entschuldigungen der Europäer als falsch und unzureichend zurück. Die USA beschuldigte der Linkspolitiker, Druck auf die EU-Staaten ausgeübt zu haben und drohte mit der Schließung der US-Botschaft in Bolivien.

 

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