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12.09.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Mittwoch sein mit Spannung erwartetes Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Die Karlsruher Richter entscheiden, ob Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Gesetze unterzeichnen kann. Nur dann kann der Euro-Rettungsschirm mit einem Gesamtkapital von 700 Milliarden Euro in Kraft treten. Der zweite Senat entscheidet über mehrere Eilanträge von Bundestagsabgeordneten, Wissenschaftlern und einer von der ehemaligen Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin vertretenen Massenklage von mehr als 37.000 Bürgern. Die Kläger sind der Meinung, dass die Euro-Rettung nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Deutschland ist das einzige Land der Euro-Zone, das den Vertrag über den ESM noch nicht ratifiziert hat.

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Im Bundestag steht die sogenannte Generaldebatte auf der Tagesordnung. Der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in der Etatdebatte steht diesmal im Zeichen der Eurokrise. Wegen der angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt wurde der Beginn der Generaldebatte auf den späten Vormittag verschoben. Unter anderen will Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort ergreifen. Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vor, etwa zehn Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Die Neuverschuldung soll dann bei 18,8 Milliarden Euro liegen, nach 32,1 Milliarden in diesem Jahr.

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Aus Protest gegen einen anti-islamischen Film haben Demonstranten in Libyen und Ägypten US-Vertretungen angegriffen. In der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi wurden bei der bewaffneten Attacke ein US-Konsulatsmitarbeiter getötet und einer verletzt. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo kletterten die Angreifer über die Mauer der US-Botschaft. Dann verbrannten sie die US-Flagge und hissten eine schwarze Flagge mit islamischer Inschrift. Auslöser der Proteste war ein angeblich in den USA produzierter Film koptischer Christen, in dem nach Ansicht von Islamisten der Prophet Mohammed beleidigt wird.

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Die Niederländer wählen nach nur zwei Jahren ein neues Parlament. In Umfragen liegen die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und die sozialdemokratische PvdA von Diederik Samsom gleichauf an der Spitze. Beide Parteien treten für eine Festigung der Europäischen Union und des Euro ein und können mit jeweils 35 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer rechnen. Die euroskeptische Sozialistische Partei (SP) galt lange als Favorit, fiel in den Umfragen zuletzt aber zurück. Der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, der den EU-Austritt und die Rückkehr zum Gulden fordert, werden Einbußen vorhergesagt. Insgesamt treten 21 Parteien an. Angesichts der erwarteten Mehrheitsverhältnisse wird mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet.

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Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat mit einem glücklichen 2:1 in Österreich auch ihr zweites Qualifikationsspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien gewonnen. Die Tore für Deutschland schossen Marco Reus und Mesut Özil per Foulelfmeter, für Österreich traf Zlatko Junuzovic. In einem weiteren Spiel der Gruppe C gewann Schweden gegen Kasachstan 2:0. Deutschland führt nach zwei Siegen die Gruppe an. Nächster Gegner ist Irland am 12. Oktober in Dublin.

 

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