TOP THEMA: (140211) Die Schweiz auf Isolationskurs
Eine Volksabstimmung in der Schweiz verärgert die Europäische Union. Die Schweizer Bürger haben dafür gestimmt, die Einwanderung von EU-Bürgern in ihr Land zu begrenzen. Das kann auch wirtschaftliche Folgen haben.
Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedsland. Trotzdem konnten EU-Bürger bisher problemlos dorthin ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz hatten. Das wird sich jedoch bald ändern: Mit knapper Mehrheit haben die Schweizer Bürger am 9. Februar 2014 in einem Volkentscheid dafür gestimmt, die Einwanderung von EU-Bürgern einzuschränken.
Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, über die die Schweizer abgestimmt haben, war die Idee der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei. Sie ist davon überzeugt, dass die Einwanderung von Ausländern schuld an vielen Problemen im Land ist. Die Schweizer Regierung, Parteien und Wirtschaftsverbände hatten zwar versucht, die Initiative zu bekämpfen, waren dabei jedoch erfolglos.
Seit einem Vertrag mit der EU im Jahr 2002 sind jährlich etwa 80.000 EU-Bürger ins Land gezogen – zehn Mal mehr als die Schweizer Regierung erwartet hatte. Mit etwa 23 Prozent hat die Schweiz einen besonders hohen Ausländeranteil. Das liegt unter anderem daran, dass die Schweizer Firmen ausländische Arbeitnehmer brauchen. In Zukunft sollen die einzelnen Kantone bestimmen, wie viele neue Einwanderer dorthin ziehen dürfen.
Die EU-Regierung ist verärgert über das Abstimmungsergebnis und kündigt Folgen an. Denn die freie Einwanderung von EU-Bürgern ist Teil eines Vertragspakets, über das nun neu verhandelt werden muss. Das kann auch einen Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben. Denn bisher ermöglichte der Vertrag Schweizer Firmen einen freien Zugang zum EU-Markt. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sagt: „Man kann nicht alle Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes in Anspruch nehmen, sich dann aber teilweise raustun.“
