德国之声新闻：Nachrichten: 22. 09. 2015

VW drohen strafrechtliche Konsequenzen in den USA:

Der deutsche Autohersteller Volkswagen (VW) muss im Skandal um gefälschte Abgaswerte auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Das US-Justizministerium prüfe, ob VW kriminelle Machenschaften vorzuwerfen seien, meldete der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf mit der Untersuchung vertraute Personen. Die US-Umweltbehörde EPA wirft dem Konzern die Manipulation von Schadstoffmessungen bei Dieselfahrzeugen vor, es drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Der Wolfsburger Autobauer räumte das Fehlverhalten bereits ein und versprach, mit der Behörde zu kooperieren. Bei der Präsentation eines neuen Passat-Modells in New York entschuldigte sich VW-Amerika-Chef Michael Horn bei Behörden und Kunden.

 

Ungarische Armee darf Waffen gegen Flüchtlinge einsetzen:

Das Parlament in Budapest hat erweiterte Befugnisse für Polizei und Armee gegen Flüchtlinge an der Grenze gebilligt, darunter den Einsatz bestimmter Waffen wie Gummigeschosse, Leuchtraketen oder Tränengas. Die Armee darf demnach wie die Polizei an der Grenze patrouillieren und dort ebenfalls nicht-tödliche Waffen einsetzen. Auch kann sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und diese festnehmen. Die Polizei hat nun das Recht, nach Ausrufung des Notstands Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. - In der EU wird derweil weiter um die Verteilung von Flüchtlingen gerungen. Die EU-Innenminister treffen sich an diesem Dienstag zu einem Sondergipfel.

 

Ministerpräsident Tsipras vereidigt:

Nur 25 Stunden nach Schließung der Wahllokale in Griechenland ist Alexis Tsipras erneut als Regierungschef vereidigt worden. Tsipras legte in einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie seinen Amtseid ab. Bis Mittwochmorgen will er die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts bekannt geben. Die Bundesregierung sagte Tsipras ihre Kooperation zu, betonte aber die Geltung getroffener Vereinbarungen mit den EU-Partnern. Die linke Syriza-Partei, der Tsipras vorsitzt, hatte die Wahl am Sonntag überraschend deutlich mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie will erneut mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen eine Koalition bilden.

 

Burkina Fasos Armee nach Putsch in Hauptstadt einmarschiert:

Nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso ist die Armee in die Hauptstadt Ouagadougou einmarschiert und hat offenbar mit den Putschisten Verhandlungen aufgenommen. Die Truppen seien in der Nacht eingetroffen, ohne auf Widerstand zu treffen, sagte der Vize-Chef von Burkina Fasos Gendarmerie, Serge Alain Ouédraogo, der Nachrichtenagentur AFP. Nun müsse die Elitetruppe RSP "ohne einen Schuss, ohne Blutvergießen" zum Aufgeben bewegt werden. Nach unbestätigten Berichten sollen die Rebellen Regierungschef Issac Zida wieder freigelassen haben. - Nach dem Staatsstreich in der vergangenen Woche hatte sich die Armee zunächst zurückgehalten. Juntaführer General Gilbert Diendéré hatte bereits seine Niederlage eingeräumt und in einer Fernseherklärung an das Volk die Rückkehr zu einer zivilen Regierung und zur Demokratie versprochen.

 

Russland und Israel sprechen über Syrien-Einsatz:

Russland hat sich mit Israel über das militärische Vorgehen in Syrien abgestimmt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bei einem Besuch in Moskau, Ziel der Gespräche sei es, Konfusion zwischen den Streitkräften beider Länder in der Region zu verhindern. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin über die israelische Praxis informiert, bei Bedrohungen auch militärisch im syrischen Teil der Golanhöhen einzugreifen. Putin sagte zu, das russische Vorgehen in der Region werde "verantwortlich" sein. Israel ist besorgt, dass russische Waffen in die Hände der radikal-schiitischen Hisbollah-Miliz gelangen könnten, die sich mehrere Kriege mit Israel geliefert hat.

US-Republikaner Walker gibt Präsidentschafts-Kandidatur auf:

Der US-Republikaner Scott Walker zieht sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurück. Der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin begründete seine Entscheidung mit dem überfüllten Bewerberfeld. Walker erklärte, er ermutige auch andere republikanische Präsidentschaftsbewerber zu diesem Schritt, damit die Wähler sich auf eine begrenzte Zahl von Kandidaten konzentrieren könnten. Der 47-Jährige hatte im Juli offiziell seine Bewerbung erklärt. In den Umfragen lag er anfangs in der Spitzengruppe, verlor zuletzt jedoch massiv an Rückhalt. Medienberichten zufolge sollen dadurch auch die Wahlkampfspenden stark zurückgegangen sein.

 

Drei Ausländer auf den Philippinen entführt:

Im Süden der Philippinen haben unbekannte Bewaffnete in einer Ferienanlage den norwegischen Manager, zwei Kanadier und eine einheimische Frau entführt. Wie Polizei und Militär mitteilten, wurden die vier auf der Insel Samal auf ein Motorboot gezerrt. Mindestens drei Schiffe der philippinischen Marine wurden zur Suche nach den Entführern eingesetzt. Der Tatort liegt rund 980 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila. Die Behörden vermuten hinter dem Kidnapping kommunistische oder muslimische Rebellen. 2001 hatte die Rebellengruppe Abu Sayyaf versucht, auf der gleichen Insel Touristen zu verschleppen. Sicherheitskräfte konnten dies verhindern.