德国之声新闻：Nachrichten: 23. 11. 2015

16 Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Brüssel:
Bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz der Polizei in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind 16 Personen vorläufig festgenommen worden. Das berichtet die Staatsanwaltschaft. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Salah Abdeslam sei nicht unter den Festgenommenen. Abdeslam war vermutlich an den Pariser Attentaten mit 130 Toten beteiligt. Wenige Stunden nach den Anschlägen soll sich Salah Abdeslam wieder nach Belgien abgesetzt haben. Es gab 19 Durchsuchungen in der Hauptstadtregion Brüssel. Dabei seien weder Waffen noch Explosivstoffe gefunden worden. In der Gemeinde Molenbeek kam es zu einem Schusswechsel. Für Brüssel gilt weiter die höchste Terrorwarnstufe.

Polizei veröffentlicht Foto von Selbstmordattentäter von Paris:
Nach den Terroranschlägen von Paris will die französische Polizei mit einem Fahndungsfoto den dritten Selbstmordattentäter identifizieren, der sich vor dem Fußballstadion Stade de France in die Luft gesprengt hatte. Die Polizei veröffentlichte den Zeugenaufruf am Abend. Drei Terroristen hatten sich vor dem Stadion in die Luft gesprengt, wo die deutsche Nationalmannschaft am 13. November gegen Frankreich spielte. Nur einer von ihnen wurde bislang eindeutig identifiziert: Bilal Hadfi, ein 20-jähriger Franzose, der in Belgien gewohnt hatte.

Oppositionskandidat Macri gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Argentinien:
In Argentinien hat der liberal-konservative Oppositionskandidat Mauricio Macri die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt er auf knapp 52 Prozent der Stimmen, sein linker Rivale Daniel Scioli erreichte gut 48 Prozent. Der Bewerber der Regierungspartei, Scioli, gestand seine Niederlage ein. Er war von der amtierenden Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner unterstützt worden, die nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr antreten durfte. Der 56-jährige Macri war bisher Bürgermeister von Buenos Aires. Er soll die Amtsgeschäfte am 10. Dezember übernehmen.

Weitere Milliardenhilfe für Athen in Aussicht:
Die Euro-Finanzminister wollen heute weitere Milliardenhilfen für Griechenland beschließen. Athen soll bis zu zwölf Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm erhalten. Zwei Milliarden sind für den griechischen Haushalt vorgesehen. Bis zu zehn Milliarden sind als Finanzspritzen für griechische Banken reserviert. Weiteres Thema beim Treffen in Brüssel sind die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedsstaaten. Mehrere Länder werden die Vorgaben des Stabilitätspakts offenbar nicht einhalten. Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris bereits deutlich höhere Ausgaben für die Sicherheitsbehörden angekündigt.

Staatsakt zu Ehren von Altbundeskanzler Helmut Schmidt:
Mit einem Staatsakt in der Hamburger St. Michaelis Kirche nimmt Deutschland Abschied vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der SPD-Politiker und Publizist war am 10. November im Alter von 96 Jahren gestorben. Unter den rund 1.800 Gästen werden Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen weiterer Verfassungsorgane sein, außerdem langjährige Weggefährten Schmidts wie Frankreichs Ex-Präsident Valerie Giscard d’Estaing und der frühere US-Außenminister Henry Kissinger. Zehntausende Menschen werden dann an der Strecke erwartet, wenn im Anschluss an den Staatsakt der Trauerzug mit Motorrad-Eskorte zum Ohlsdorfer Friedhof geleitet wird. Der Sozialdemokrat war von 1974 bis 1982 Bundeskanzler.

 

Kurdenpolitiker Demirtas überlebt Attentatsversuch unverletzt:
Der Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, hat nach Parteiangaben einen Anschlag in der ostanatolischen Stadt Diyarbakir unverletzt überstanden. Eine Kugel traf demnach das Heckfenster seines Wagens. Das Geschoss konnte aber nicht durch das Panzerglas dringen. Wer hinter dem Angriff steckt, ist unklar. Der Politiker hatte mit der HDP bei den Parlamentswahlen im Juni überraschend die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Der Einzug der HDP ins Parlament verhinderte zunächst, dass die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit erlangte. Die Kurdenpartei HDP und ihre Anhänger waren schon wiederholt Ziel terroristischer Attacken.

Zentralrat der Juden für Obergrenze bei Aufnahme von Flüchtlingen:
In der Debatte um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich nach der CSU auch der Zentralrat der Juden in Deutschland klar für eine Limitierung ausgesprochen. Als Begründung nannte Zentralratspräsident Josef Schuster in der Zeitung "Die Welt" die Herausforderungen bei der Integration. Viele der Flüchtlinge entstammten Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil seien. Dabei gehe es nicht nur um die Juden, sondern auch um die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen. Die erfolgreiche Integration sei auch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland wichtig, betonte Schuster. - Innerhalb der Regierungskoalition wird seit Wochen heftig über die Frage von Obergrenzen beim Zuzug der Menschen aus Krisengebieten gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen ein Limit.