德语新闻：Nachrichten: 02.01.2017

Großfahndung nach Täter von Istanbul - Opfer viele Ausländer:

Mit einem massiven Aufgebot suchen die türkischen Sicherheitsbehörden den flüchtigen Täter des Istanbuler Nachtclub-Anschlags. Ministerpräsident Binali Yildirim ließ offen, in welche Richtung ermittelt werde, er sprach lediglich von einem "bewaffneten Terroristen". Eine Bekennernachricht lag zunächst nicht vor. Bei dem Massaker in dem exklusiven Luxusclub "Reina" am Bosporus waren am Silvesterabend 39 Menschen getötet worden, 24 von ihnen waren Touristen, die vor allem aus arabischen Staaten stammen. Innenminister Süleyman Soylu berichtete, der Attentäter habe sein Gewehr unter einem Mantel verborgen und womöglich die Kleidung gewechselt, bevor er sich absetzte. - Experten mutmaßten, wie im Pariser Bataclan oder beim Berliner Weihnachtsmarkt habe der Angreifer einen Ort westlichen, unislamischen und freizügigen gesellschaftlichen Lebens treffen wollen.

Grüne kritisieren Kölner Polizei wegen Silvestereinsatz:

Grünen-Chefin Simone Peter hat das Vorgehen der Polizei in Köln in der Silvesternacht gegen Hunderte Nordafrikaner kritisiert. Das Großaufgebot der Polizei in der Stadt habe Gewalt und Übergriffe zwar deutlich begrenzt, sagte Peter der "Rheinischen Post". Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt würden. Peter kritisierte auch die Verwendung des Begriffs "Nafris" für Nordafrikaner durch die Polizei als herabwürdigend und inakzeptabel. Amnesty International kritisierte, so genanntes "Racial Profiling", also ein polizeiliches Vorgehen aufgrund ethnischer Merkmale, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies verteidigte das Vorgehen gegen rund 650 Nordafrikaner. Bei den jungen Männern sei eine "Grundaggressivität" festgestellt worden, es sei mit Straftaten zu rechnen gewesen.

Russische Diplomaten aus den USA abgeschoben:

Die von den USA ausgewiesenen 35 russischen Diplomaten und ihre Familien sind nach Moskau ausgeflogen worden. Die Botschaftsmitarbeiter und ihre Angehörigen - insgesamt 96 Personen - verließen die US-Hauptstadt in einer von Russland entsandten Sondermaschine, teilte die russische Botschaft in Washington mit. Präsident Barack Obama hatte die Ausweisung als Strafmaßnahme für russische Cyber-Attacken im US-Präsidentschaftswahlkampf auf Kosten seiner Demokratischen Partei bezeichnet. Obamas designierter Nachfolger Donald Trump äußerte erneut Zweifel an entsprechenden US-Geheimdiensterkenntnissen und der Notwendigkeit solcher Sanktionen. Er tritt am 20. Januar Obamas Nachfolge an und setzt sich für engere Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin ein.

Afrikanische Flüchtlinge stürmen Grenzzaun nach Spanien:

Etwa 1100 afrikanische Migranten haben in der Neujahrsnacht versucht, über den Grenzzaun in die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu gelangen. Bei den Zusammenstößen seien fünf Polizisten aus Spanien und 50 Sicherheitskräfte aus Marokko verletzt worden, teilte die Regierung in Madrid mit. Die größtenteils aus Ländern südlich der Sahara stammenden Männer seien "sehr organisiert und gewalttätig" vorgegangen, hieß es. Einige Migranten hätten es zwar geschafft, auf die sechs Meter hohen Absperrzäune zu klettern. Sie seien jedoch von den Sicherheitskräften wieder heruntergeholt und nach Marokko zurückgeschickt worden. Nur zwei Migranten hätten spanischen Boden erreicht. - Anfang Dezember hatten es 400 Afrikaner geschafft, auf das Gebiet von Ceuta vorzudringen.

Regierung erwägt Ausnahmen bei Mindestlohnregelung für Flüchtlinge:

Die Bundesregierung erwägt laut einem Medienbericht, Flüchtlinge teilweise vom Mindestlohn auszunehmen. Betroffen wären Migranten, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung und berief sich auf ein gemeinsames Papier von Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte die Befürchtung, Flüchtlinge könnten als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Der Arbeitgeberverband sagte dagegen, es gehe um ausbildungsähnliche Qualifizierungen für Zuwanderer. Diese Regelung falle damit nicht unter die Mindestlohnpflicht. Würde dafür der Mindestlohn fällig, würde die Bereitschaft der Betriebe abnehmen, solche Angebote zu machen.

Präsident Hollande besucht französische Soldaten im Irak:

Frankreichs Präsident François Hollande stattet an diesem Montag den französischen Soldaten im Irak einen Besuch ab. Paris unterstützt die irakische Armee im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) mit Ausbildern, Beratern und Artillerie. Die französische Luftwaffe fliegt zudem Angriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen im Irak und im Nachbarland Syrien. Die Großoffensive der irakischen Armee auf die IS-Hochburg Mossul begann Mitte Oktober. Auf einer internationalen Konferenz zur Zukunft Mossuls in Paris hatte Hollande davor gewarnt, dass sich IS-Kämpfer vom Nordirak aus in die gut 200 Kilometer entfernte syrische IS-Bastion Rakka absetzen könnten.