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01.11.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Türkei rechtsstaatliche Defizite vorgeworfen. So gebe es Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". Problematisch sei auch die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft. Dennoch sprach sich die FDP-Politikerin für weitere Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union aus. Es liege im strategischen Interesse Europas, dass sich Ankara dauerhaft in Richtung EU orientiere. Leutheusser-Schnarrenberger hält sich derzeit in der Türkei auf. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, warf unterdessen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, nicht wirklich für einen EU-Beitritt seines Landes zu sein. Vielmehr benutze Erdogan die Verhandlungen nur dafür, die Macht des türkischen Militärs zu brechen.

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Der britische Premierminister David Cameron hat bei einer Abstimmung zum EU-Haushalt im britischen Parlament eine herbe Niederlage einstecken müssen. Neben der Opposition verweigerte ihm auch ein Teil der eigenen Partei die Unterstützung für seine EU-Politik. Konkret ging es um seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2014 bis 2020. Cameron will, dass die Ausgaben eingefroren werden und die EU nicht mehr ausgibt, als der Inflationsausgleich nötig macht. Den Europa-Skeptikern in seiner Tory-Partei sowie den oppositionellen Labour-Abgeordneten geht das nicht weit genug. Sie fordern Kürzungen.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zum Auftakt seiner mehrtägigen Reise durch Westafrika im Senegal eingetroffen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche steht unter anderem die Lage im krisengeschüttelten Mali. Der FDP-Politiker bekräftigte gleich nach seiner Ankunft in Senegals Hauptstadt Dakar das deutsche Hilfsangebot für die Lösung des Mali-Konflikts. Die Bundesregierung hatte ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an einer Ausbildungsmission für eine afrikanische Interventionstruppe in Mali zu beteiligen, einem Kampfeinsatz aber eine Absage erteilt. Islamistische Rebellen haben die Kontrolle über den Norden Malis übernommen und die Scharia eingeführt. Seither häufen sich Berichte über Steinigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

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US-Präsident Barack Obama hat den Opfern des Hurrikans "Sandy" langfristige Hilfen zugesagt. Obama erklärte bei einem Besuch in dem vom verheerenden Unwetter besonders betroffenen Bundesstaat New Jersey, seine Regierung werde für schnellstmögliche und unbürokratische Unterstützung sorgen. Höchste Priorität habe die Wiederherstellung der Stromversorgung. Durch einen Unfall in einer Raffinerie in New Jersey flossen mehr als eine Million Liter Diesel ins Meer. Nach US-Medienberichten war durch den Wirbelsturm ein Tank aufgerissen worden. Die Zahl der Todesopfer durch "Sandy" in Nordamerika stieg auf mindestens 65. Schätzungen zufolge richtete der Sturm Schäden von bis zu 20 Milliarden US-Dollar an.

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In Deutschland gilt bei Organspenden ab sofort die sogenannte Entscheidungslösung. Die Krankenkassen sollen innerhalb der nächsten zwölf Monate ihren Kunden Informationsmaterial zuschicken und sie nach ihrer Bereitschaft für die Organspende fragen. Einen Zwang, sich zu entscheiden, gibt es aber nicht. Ziel der Reform ist es, die Zahl potenzieller Spender zu erhöhen. In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Zuletzt hat die Bereitschaft in der Bevölkerung abgenommen, in eine Spende einzuwilligen. Ursache dafür ist nach Expertenmeinung die Verunsicherung der Bürger durch die jüngsten Transplantationsskandale.

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