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20.02.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der als gemäßigt islamistisch geltende Regierungschef hatte zuvor vergeblich versucht, eine Regierung aus parteilosen Experten zu bilden. Vor allem seine eigene Partei, die islamistische Ennahda-Partei, war dagegen gewesen. Tunesien, das Ausgangsland des Arabischen Frühlings, steckt seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar in einer schweren politischen Krise. Sein Tod hatte zu Massenprotesten gegen die Regierung geführt. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass ein gemischtes Kabinett aus Politikern und Experten gebildet wird, das Neuwahlen vorbereitet.

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Ex-Außenministerin Zipi Livni soll in der neuen israelischen Regierung als Justizministerin die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern führen. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, er und Livni teilten die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Livnis Partei Hatnua hatte im Wahlkampf die Wiederaufnahme der Friedensgespräche als einzige zu einem zentralen Thema gemacht. Livni soll allerdings nur die Verhandlungen führen, das letzte Wort behält sich Netanjahu vor. Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte in einer ersten Stellungnahme, Gespräche könne es nur geben, wenn Netanjahu den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten stoppe. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und Ostjerusalem als Teil ihres künftigen Staates.

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Eine französische Familie ist in Kamerun möglicherweise von Islamisten entführt und ins benachbarte Nigeria verschleppt worden. Nach Behördenangaben wurden die drei Erwachsenen und vier Kinder nördlich der nordkamerunischen Ortschaft Dabanga verschleppt. Danach hätten die Geiselnehmer mit ihren Geiseln die Grenze nach Nigeria überquert, teilte das kamerunische Außenministerium mit. Der französische Gaskonzern GDF Suez erklärte, ein Mitarbeiter sei mitsamt Familie entführt worden. Frankreichs Staatschef François Hollande machte die islamistische Gruppe Boko Haram aus Nigeria für die Tat verantwortlich. Boko Haram kämpft mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Staats im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias und verübt immer wieder blutige Anschläge auf christliche Kirchen in dem westafrikanischen Land. Hollande sagte, Islamisten gebe es eben nicht nur in Mali, wo Frankreich am Militäreinsatz gegen die dortigen muslimischen Extremisten beteiligt ist. Er riet französischen Staatsbürgern in der Region, in Deckung zu bleiben.

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Der designierte NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General John Allen, hat seine Kandidatur zurückgezogen. US-Präsident Barack Obama teilte mit, Allen habe um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Dem habe er stattgegeben. Der Vier-Sterne-General war in die Affäre um den früheren CIA-Chef David Petraeus verwickelt. Dieser musste als Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA zurücktreten, nachdem seine außereheliche Beziehung zu seiner Biografin bekanntgeworden war. Im Zuge der Affäre wurde auch gegen Allen ermittelt. Eine Untersuchungskommission des Pentagon sprach ihn zwar Ende Januar von jeglichem Fehlverhalten frei. Beim Bestätigungsverfahren im US-Senat hätte die Petraeus-Affäre allerdings wieder Thema werden können. Allen dementierte jedoch jeden Zusammenhang: Grund für seinen Rückzug seien die gesundheitlichen Probleme seiner Frau. Die NATO erklärte, sie respektiere Allens Entscheidung.

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In letzter Minute hat ein Bundesberufungsgericht die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes im US-Bundesstaat Georgia gestoppt. Warren Lee Hill war zum Tode verurteilt worden, weil er 1990 einen Mithäftling erschlagen hatte. Der 52-Jährige sollte im Staatsgefängnis Jackson mit einer Giftspritze hingerichtet werden. Er sitzt seit mittlerweile 21 Jahren im Todestrakt, seine Hinrichtung war aber mehrfach verschoben worden. Die Hinrichtung geistig Behinderter ist in den USA seit 2002 verboten. Der Staat Georgia argumentiert jedoch, im Fall von Hill sei die Behinderung nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Hills Anwälte halten dagegen, dass alle Experten, die Hill zunächst für geistig gesund erklärt haben, ihre Meinung mittlerweile geändert hätten.

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Der irische Premierminister Enda Kenny hat sich offiziell für die Entrechtung Tausender Frauen in den sogenannten "Wäschereien" entschuldigt. Das irische Volk bedauere zutiefst, was diesen angetan wurde, sagte er im Parlament in Dublin. In den von katholischen Orden betriebenen "Magdalenenwäschereien" waren zwischen 1923 bis 1996 mindestens 10.000 irische Frauen festgehalten worden. Betroffen waren Prostituierte oder so genannte "gefallene Frauen", also unehelich schwanger gewordene oder Alleinerziehende, die im katholischen Irland gesellschaftlich geächtet waren. In den Heimen mussten sie Zwangsarbeit verrichten. Einem unabhängigen Untersuchungsbericht zufolge waren Behörden oder Polizei in vielen Fällen an ihrer Verschleppung beteiligt. Opferverbände kritisierten Kennys Entschuldigung als unzureichend. Sie fordern finanzielle Entschädigung in Millionenhöhe.

 

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