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13.06.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten

In Griechenland haben aus Protest gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks (ERT) umfangreiche Streiks begonnen. Betroffen sind vor allem die öffentliche Verwaltung und der Personenverkehr. Ministerien bleiben geschlossen. In Athen streiken die Busfahrer. Auch die Eisenbahner legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Im Flugverkehr wird es zu Verspätungen hauptsächlich im Inlandsverkehr kommen. Die Fluglotsen wollen am Nachmittag für zwei Stunden nicht arbeiten. Auch die Journalisten setzen ihren seit Mittwoch andauernden Arbeitskampf fort. Die beiden kleineren Koalitionspartner der Regierung, die Demokratische Linke und die Sozialisten, fordern den Weiterbetrieb der Sendergruppe ERT und ein Treffen mit dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Die beiden Parteien fühlen sich bei der Entscheidung übergangen, den Rundfunk mit 2700 Beschäftigten aus Spargründen zu schließen.

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Über die umstrittene Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks könnte in einer Volksabstimmung entschieden werden. Die Idee eines Referendums sei das "konkrete Ergebnis" eines Treffens des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara, sagte ein Regierungssprecher im Fernsehen. In einer Demokratie zähle nur der Wille des Volkes. Erdogans Bebauungspläne für den Gezi-Park standen am Anfang der seit fast zwei Wochen andauernden Massenproteste in der Türkei. Inzwischen steht jedoch Erdogans autoritärer Regierungsstil im Zentrum der Kritik. In der Hauptstadt Ankara ist die Polizei in der Nacht erneut mit Tränengas gegen demonstrierende Regierungskritiker vorgegangen.

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Die USA lockern mehrere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, um die Opposition im Land zu unterstützen. Wie das Außenministerium in Washington ankündigte, können US-Firmen künftig Lizenzen zum Export von Ausrüstung "für den Wiederaufbau der befreiten Zonen" in Syrien erhalten. Damit könnten etwa Generatoren, sanitäre oder landwirtschaftliche Ausrüstung in Gebiete exportiert werden, die von der Opposition kontrolliert werden. "Wir sind entschlossen, alles zu tun, um die Opposition bei der Rettung Syriens zu unterstützen", sagte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague. Berichte, wonach hochrangige Sicherheitsberater der US-Regierung auch eine Bewaffnung der syrischen Rebellen erwägen, wurden in Washington nicht kommentiert.

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NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander hat die umstrittenen Datenspionage-Programme der USA als unverzichtbar bezeichnet. Dies habe geholfen, "dutzende terroristische Ereignisse" im In- und Ausland zu verhindern, sagte der General bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Die NSA (National Security Agency) steht im Mittelpunkt von gleich zwei US-Spionageskandalen. Dabei geht es um das Sammeln von Daten aus Telefonaten von Millionen Kunden der US-Gesellschaft Verizon und das massive Sammeln von Daten über Server von Internetfirmen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderten US-Justizminister Eric Holder auf, Informationen zu den Überwachungsprogrammen und deren rechtlichen Grundlagen zu liefern.

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Die Quelle hinter den Enthüllungen um die Datenschnüffelei der NSA hat den USA Cyberangriffe auf hunderte Ziele in China und Hongkong vorgeworfen. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte der 29-jährige Computertechniker Edward Snowden der "South China Morning Post". Er legte der Zeitung Dokumente vor, deren Echtheit aber noch nicht überprüft werden konnte. Snowden hält sich in Hongkong versteckt. Er wollte mit der Weitergabe der geheimen Informationen nach eigenen Angaben die Öffentlichkeit über die "massive Überwachungsmaschine" der US-Regierung informieren.

 

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