德国之声新闻：Nachrichten: 08. 08. 2016

Erdogan stellt Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht:

Drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Wenn das Parlament diese Entscheidung treffe, werde er dieser zustimmen, sagte Erdogan vor mehr als einer Million Anhängern bei einer Großkundgebung in Istanbul. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Demokratie und Märtyrer". Auch die Oppositionsparteien CHP und MHP nahmen daran teil, die pro-kurdische HDP war jedoch nicht eingeladen. Bei dem gescheiterten Putsch am 15. Juli waren mindestens 273 Menschen getötet worden. Schon mehrfach schloss Erdogan seither die Einführung der Todesstrafe nicht aus. Die Europäische Union hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

EU-Kommissionschef Juncker verteidigt Flüchtlingspakt mit der Türkei:

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verteidigt die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Die EU müsse auch mit schwierigen Nachbarn wie der Türkei zusammenarbeiten, sagte Juncker der Berliner Zeitung "Tagesspiegel". Zugleich erklärte er im Streit um die Visa-Freiheit, dass die Türkei dafür zunächst Bedingungen erfüllen müsse. So dürften Grundrechte wie etwa die Pressefreiheit nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden. Vor einer Einführung der Visafreiheit verlangt die EU von der Türkei unter anderem eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung.

Viele Tote bei Bombenattentat in Pakistan:

Einem Bombenanschlag im Südwesten Pakistans sind zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sprach von 20 Toten, die Agentur AP meldet sogar 30 Tote. Nach Polizeiangaben explodierte ein Sprengsatz vor einer Klinik der Stadt Quetta. Getroffen wurde demnach eine Gruppe von Anwälten und Polizisten, die sich dort versammelt hatte, nachdem am Morgen ein prominenter Rechtsanwalt ermordet worden war. Zu beiden Angriffen bekannte sich bislang niemand. Quetta ist die Hauptstadt der Provinz Belutschistan, die an Afghanistan und den Iran an!!grenzt. In dem Unruhegebiet verüben islamistische Gruppen immer wieder Anschläge auf die schiitische Bevölkerungsminderheit. Zudem kämpfen bewaffnete Separatisten gegen die Sicherheitskräfte.

US-Bürger und Australier in Afghanistan gekidnappt:

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind ein US-Bürger und ein Australier entführt worden. Unklar ist noch, ob es sich bei den Geiseln um Männer oder Frauen handelt. Unbekannte hätten die Gastprofessoren der Amerikanischen Universität mit vorgehaltener Waffe gekidnappt, teilte ein Vertreter der Sicherheitskräfte mit. Die Regierungen in Washington und Canberra bestätigten die Entführung, machten aber keine weiteren Angaben. In Afghanistan werden immer wieder Ausländer von Rebellengruppen oder kriminellen Banden verschleppt. Erst vor kurzem war eine indische Mitarbeiterin der Aga-Khan-Stiftung befreit worden, die Anfang Juni im Zentrum von Kabul entführt worden war.

Syrische Rebellen wollen ganz Aleppo einnehmen:

Nachdem syrische Rebellenbündnisse nach eigenen Angaben den Belagerungsring der Regierungstruppen in Aleppo durchbrochen haben, wollen sie die ganze Stadt einnehmen. Wie das Bündnis "Armee der Eroberung" in einer Erklärung mitteilte, soll dazu die Zahl der Kämpfer verdoppelt werden. Zuvor erklärte eine andere islamistische Miliz, die Rebellen hätten das Viertel Ramussa im Süden Aleppos erobert und damit den Belagerungsring durchbrochen. Syrische Regierungstruppen und ihre Verbündeten hatten vor drei Wochen die letzte Versorgungsroute der Rebellen nach Aleppo gekappt. Bei der Schlacht um Aleppo wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte in einer Woche mehr als 700 Kämpfer auf beiden Seiten sowie mindestens 130 Zivilisten getötet.

Gabriel kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik:

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Teilen bemängelt. Die Unionsparteien hätten nach der Aufnahme so vieler Menschen nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, sagte Gabriel in einem Fernsehinterview. Dies gelte etwa für die Integration der Ankömmlinge, aber auch für Nachbesserungen bei der inneren Sicherheit. Die SPD habe beim Koalitionspartner um jede Polizeistelle, um jeden Kurs für Flüchtlingsintegration, um jede Sprachförderung monatelang, manchmal über ein Jahr verhandeln und ringen müssen, so der Wirtschaftsminister. Dadurch habe man "Zeit vergeudet". Merkel hatte jüngst in einer Pressekonferenz ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage verteidigt.