德国政府就更强硬难民政策达成一致！德网友却不看好…

作者：沪江德语凤皇编译来源：沪江德语 2023-11-07 19:00

导语：不堪难民重负的德国终于要变革了！周一在总理府举行的难民问题峰会上，经过了9个小时的磋商后，联邦政府和各州政府终究就更强硬的难民政策达成一致，包括缩减福利、加快驱逐等等。德国总理朔尔茨也将之称为一个“sehr historischen Moment（非常历史性的时刻）”。来看看德国目前的难民庇护情况以及会议通过了哪些措施。

2022年，有244,132人在德国申请庇护。2023 年迄今已有 251,213 份庇护申请。这一计算结果还不包括自 2022 年 2 月底以来抵达的乌克兰难民。最常见的来自叙利亚、阿富汗、土耳其、伊拉克、伊朗和格鲁吉亚等国家，7.6%的首次申请来自难民在德国所生的子女。联邦移民与难民局对195772份庇护申请做出了决定，保护率为 52%，而2022年为56.2%。德国许多城市的难民接收设施已经达到极限。

德国总理朔尔茨此前就“更强硬”做出解释：“但我们现在要做更精确的区分：一类是关于我们需要的劳动力移民。另一类也与那些寻求庇护的人有关，例如因为他们受到了政治迫害。但另一方面，这也意味着既不属于第一种也不属于第二种的团体都不能留在我们这里。”

,,Wir werden jetzt aber noch genauer unterscheiden: Einerseits geht es um die Zuwanderung von Arbeitskräften, die wir brauchen. Und es geht um jene, die Asyl suchen, etwa weil sie politisch verfolgt werden. Andererseits heißt das aber: Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben.“

1. 难民费用的资金筹措重组

Bund und Länder einigten sich auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Scholz sprach vom „Übergang zu einem atmenden System“ und erläuterte: „Mit steigenden Zahlen gibt's mehr Geld, mit sinkenden Zahlen gibt's weniger.“

联邦政府和州政府已就难民费用资助制度的改革达成一致。从明年起，联邦政府每年将为每位首次寻求庇护者一次性支付7500欧元，而不是目前每年约37亿欧元的总额。朔尔茨谈到了“向可喘息系统的过渡”，并解释说：“难民人数越多，钱越多，人数越少，钱越少。”

黑森州州长会议主席、黑森州州长鲍里斯-莱茵（基民盟）表示，联邦援助总额为 35 亿欧元。联邦政府还将在 2024 年上半年预付 17.5 亿欧元。

2. 审查欧洲以外的庇护程序

Denkbar wären bei Asylverfahren außerhalb der EU zwei Varianten: entweder die Möglichkeit für Migranten, in Transitstaaten, also auf dem Weg nach Europa, Asylanträge für Deutschland zu stellen. Oder die Rücksendung Schutzsuchender aus Deutschland in Länder außerhalb Europas, wo sie dann ihr Asylverfahren durchlaufen würden. Letztere Variante strebt die britische Regierung derzeit mit Ruanda an. Ein Gericht hat sie aber gestoppt, das Berufungsverfahren läuft noch.

对于欧盟以外的庇护程序，可以想到两种变体：要么移民可以在过境国（即在前往欧洲的途中）向德国提交庇护申请。或者那些寻求德国保护的人返回欧洲以外的国家，然后在那里办理庇护程序。英国政府目前正在与卢旺达寻求后一种选择。但法院阻止了诉讼，上诉程序仍在进行中。

3. 边境管制

An den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen die aktuellen Grenzkontrollen aufrechterhalten werden. Die Länder und die Bundespolizei wollen weiter eng bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung zusammenarbeiten.

与奥地利、瑞士、捷克共和国和波兰接壤的国家边境将继续保持现有的边境管制。联邦各州和联邦警察希望继续密切合作，打击走私和非法移民。

4. 加快庇护审批程序

Behörden und Gerichte sollen Asylverfahren in Deutschland künftig deutlich schneller abarbeiten. Bund und Länder einigten sich auf genaue Zielvorgaben. Die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz ebenfalls nach sechs Monaten abgeschlossen sein.

当局和法院今后将更快地处理庇护程序。联邦政府和各州政府已就具体目标达成一致。联邦移民和难民局通常应在6个月后做出第一份决定，法院的一审程序也应在6个月后结束。

Bei Bewerbern aus Staaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen die Verfahren noch schneller gehen: Behörden und Gerichte sollen hier nur jeweils drei Monate Zeit bekommen. Zu diesen Ländern gehörten im ersten Halbjahr 2023 unter anderen Montenegro, Algerien, Tunesien, Albanien, Ghana, Kosovo und Georgien. Hier wurde nur bei wenigen Antragstellern Asyl anerkannt, ein Flüchtlingsstatus zugesprochen, subsidiärer Schutz gewährt oder ein Abschiebeverbot verhängt.

对于来自承认率低于5%的国家的申请人，程序甚至应该更快：当局和法院在每个案件中只需3个月的时间。2023 年上半年，这些国家包括黑山、阿尔及利亚、突尼斯、阿尔巴尼亚、加纳、科索沃和格鲁吉亚。只有少数申请人获得了庇护、难民身份、辅助性保护或禁止驱逐出境。

5. 为寻求庇护者提供支付卡

Asylbewerber in Deutschland sollen außerdem mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten, wie aus einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht.

德国的寻求庇护者今后也将至少以支付卡积分的形式领取部分福利。根据部长会议的一份决议文件，一个联邦-州工作组将在 1 月 31 日之前就全国统一的最低标准提出建议。

Manche Ausgaben könnten gegebenenfalls nicht mit einer solchen Bezahlkarte bezahlt werden, heißt es darin. Deshalb sollte es möglicherweise auch die Option zur Auszahlung eines Taschengelds in bar geben.

该文件指出，有些费用可能无法用这种支付卡支付。因此，也可以选择用现金支付零用钱。

6. 削减寻求庇护者的福利

Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Aktuell haben Asylbewerber eineinhalb Jahre lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Statt solcher Sachleistungen sind teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig später erfolgen, was im Effekt eine Kürzung der staatlichen Leistungen bedeutet.

如果程序拖延下去，今后根据《寻求庇护者福利法》，要领取基本福利的时间会长达36个月，而不只是18个月。目前，寻求庇护者有权在一年半的时间内获得住房、食品、衣物、日用消费品。在某些情况下，还提供代金券或现金福利，而不是前面所说的那些实物福利。18个月后，补助标准将提高到与常规社会援助大致相同的水平。今后，这一提高标注的步骤将推迟，实际上意味着国家补助金的减少。

7. 成立专门的难民管理委员会

Bund und Länder beschlossen, eine Kommission zur besseren Steuerung der Migration einzusetzen. Es soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, das gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten soll. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen, hieß es.

联邦政府和州政府已决定成立一个委员会来改善移民管理。将成立一个广泛的社会联盟，共同制定管理移民和促进融合的解决方案，以维护社会和平。据悉，该委员会可包括教会和工会、科学家和支持寻求庇护者利益的组织代表等。

8. 加快规划程序

Anders als beim Migrationsthema kamen Bund und Länder bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ganz schnell zusammen. Dies soll dafür sorgen, dass Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken, Wohnungen oder Mobilfunkmasten einfacher und schneller gebaut werden. Dazu sollen bürokratische und rechtliche Hürden fallen. Das Paket umfasst laut Scholz an die 100 Einzelregelungen.

与移民问题形成鲜明对比的是，联邦政府和州政府很快就加快规划和审批程序达成共识。这将确保风力涡轮机、输电线、铁路线、住房和移动电话桅杆的建设更加方便快捷。此外，还将消除官僚主义和法律障碍。据朔尔茨介绍，该一揽子计划包括约100项单独的法规。

Weitere Vereinfachungen im Gesundheitswesen und für die Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte der Kanzler an. Das Paket soll aus Sicht des Kanzleramts das Kernstück des von Scholz vorangetriebenen Deutschlandpakts sein.

随后，还将进一步简化医疗保健领域和氢能产业的法规。根据总理办公室的说法，该一揽子计划将成为朔尔茨所倡导的“德国契约”的核心内容。

In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr bremsende Vorschriften erfunden, sagte Scholz. Jetzt gehe es darum, „dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert“. Umweltverbände befürchten aber, dass die Beschleunigung auf Kosten der Natur erfolgt. Die beschlossenen Maßnahmen versprächen Geschwindigkeit durch den einseitigen Abbau von Umweltstandards, kritisierte der Naturschutzbund Deutschland. „Damit werden viele Errungenschaften des Umweltschutzes der letzten Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt.“

朔尔茨说，近几十年来，联邦政府和州政府“满怀关爱”地发明了越来越多的限制性法规。现在的问题是，“不是一个政客说一切都应该加速，而是要真正实现。”然而，环保组织担心，这种加速将以牺牲自然为代价。德国自然和生物多样性保护联盟批评说，已通过的措施承诺通过片面降低环境标准来加快速度：“这将危及近几十年来在环境保护方面取得的许多成就。”

9. 继续实施Deutschlandticket

Darüber hinaus verständigten sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Deutschlandtickets, wobei noch unklar ist, ob der aktuelle Preis von 49 Euro im Monat beibehalten wird. Knackpunkt ist die Finanzierung: Mittel, die in diesem Jahr nicht verbraucht wurden, sollen 2024 finanzielle Nachteile der Verkehrsunternehmen durch das günstigere Ticket ausgleichen. Ein langfristiges Konzept sollen nun die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder erarbeiten.

联邦政府和州政府也同意继续使用德国车票，但目前仍不清楚是否会保留目前每月 49 欧元的价格。目前的症结在于资金问题：今年尚未使用的资金将在 2024 年使用，以补偿运输公司因使用廉价车票而遭受的经济损失。现在，联邦各州的交通部长将制定一个长期方案。

根据运输公司协会的预测，今年的行业损失可能达到23亿欧元。