Pressefreiheit in der Türkei noch immer ein Kampf

Obwohl die Situation besser geworden ist, bedrohen nach wie vor einige Artikel des türkischen Strafrechtes massiv die Pressefreiheit. Davon sind besonders unabhängige und staatskritische Medienschaffende betroffen.

In den Büroräumen des Mediennetzwerkes "Bianet" im Herzen des Istanbuler Stadtteils Beyoglu herrscht reger Betrieb: Auf der wöchentlichen Redaktionskonferenz werden letzte Details für den jährlichen Abschlussbericht zur Situation der Pressefreiheit besprochen. Das unabhängige Redaktionsteam besteht aus zehn Journalisten. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, über ein Netzwerk lokaler Korrespondenten in der Türkei zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ereignissen auf ihrer Webseite zu informieren.

Auch Monate nach der Ermordung von Hrant Dink, des Chefredakteurs der armenischen Wochenzeitung "AGOS", ist die Situation für unabhängige und staatskritische Medienschaffende in der Türkei nach wie vor gespannt.

Hrant Dink war der erste Journalist in der Türkei, der wegen angeblicher "Beleidigung des Türkentums" nach Strafrechtsparagraf 301 rechtskräftig verurteilt wurde. Allein im vergangenen Jahr mussten sich 72 Journalisten aufgrund dieses berüchtigten Paragrafen vor Gericht verantworten.

Schriftsteller und Journalisten sind davon überzeugt, dass die häufigen Klagen von Staatsanwälten gegen Medienvertreter Methode haben, um die staatskritische Presse mundtot zu machen. "Bianet"-Redakteur Erol Önderoglu glaubt, dass die Türkei aus eigenen Anstrengungen Gesetzesreformen zur Garantie der Presse- und Meinungsfreiheit einleiten muss. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union könnten nicht alle Probleme lösen.