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09.11.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten

In Argentinien haben landesweit mehr als eine Million Menschen gegen die Politik der Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner demonstriert. Vor allem in den Großstädten gingen die Menschen auf die Straßen und demonstrierten gegen Inflation, Korruption und die steigende Kriminalität. Ihr Protest richtete sich zudem gegen eine geplante Verfassungsreform, nach der Präsidentin Christina Fernandez unbegrenzt im Amt bleiben könnte. Kirchner war 2007 als Nachfolgerin ihres Mannes Néstor Kirchner zur Präsidentin gewählt und im vergangenen Jahr mit 54 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach zwei Amtszeiten dürfte sie nach argentinischem Recht bei der Wahl 2015 nicht noch einmal antreten, doch ihre Partei strebt eine entsprechende Verfassungsänderung an.

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Zwei iranische Kampfflugzeuge haben nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums eine amerikanische Drohne im internationalen Luftraum über dem Persischen Golf angegriffen. Die Piloten hätten ohne Vorwarnung in Richtung des unbemannten Aufklärers geschossen, die Maschine aber nicht getroffen, sagte Pentagonsprecher George Little. Der Vorfall ereignete sich bereits am 1. November. Die Drohne vom Typ Predator war auf einem routinemäßigen Überwachungsflug, etwa 30 Kilometer von der iranischen Küste entfernt. Die USA gaben nach den Worten von Little dem Iran zu verstehen, dass sie ihre Beobachtungsflüge über internationalen Gewässern fortsetzen würden.

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Syrische Aufständische haben nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Ortschaft Ras al-Ain an der Grenze zur Türkei eingenommen. Bei Gefechten zwischen Truppen von Machthaber Baschar al-Assad und Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee seien dort zuvor zehn Menschen getötet worden, hieß es weiter. Die Stadt liegt in der nordöstlichen Provinz Hasaka, rund 600 Kilometer von Damaskus entfernt. Ein Rebellenkommandeur sagte, nun könnten die Aufständischen über einen weiteren Ort Verwundete außer Landes bringen und sich mit Versorgungsgütern eindecken. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben zunächst nicht bestätigt werden.

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Drei Monate vor seinem Prozess vor einem Militärgericht hat der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning nach Angaben seines Anwaltes ein Teilgeständnis angeboten. Sein Mandant wolle gegen Strafnachlass für einige weniger schwerwiegende Verstöße die Verantwortung übernehmen, erklärte David Coombs in einem Blogbeitrag im Internet. Dem Obergefreiten der US-Streitkräfte soll vom 4. Februar an auf dem Stützpunkt Fort Meade im US-Staat Maryland der Prozess gemacht werden. Manning droht lebenslange Haft. Dem 24-Jährigen werden neben Geheimnisverrat auch Verstöße gegen Spionage- und Computergesetze sowie "Unterstützung des Feindes" vorgeworfen. Diese Vergehen will er nicht gestehen. Manning sitzt seit Mai 2010 in Sicherheitsverwahrung. Ihm wird zur Last gelegt, während seiner Stationierung im Irak die Internet-Plattform Wikileaks mit 700.000 größtenteils geheimen Dokumenten versorgt zu haben, deren Veröffentlichung weltweit Schlagzeilen machte. Unter den weitergereichten Unterlagen sollen etliche Berichte von US-Botschaften sowie geheimes Videomaterial zu einem Kampfhubschraubereinsatz sein.

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Der Bundesetat für 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Gesamtausgaben des Bundes werden auf 302 Milliarden Euro festgeschrieben, zudem wird mit Steuereinnahmen von 260,6 Milliarden Euro gerechnet. Die Opposition warf den Regierungsparteien Bilanzkosmetik vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. In zwei Wochen stimmt der Bundestag über den Etat ab.

 

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