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26.12.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten

In Ägypten ist die neue, umstrittene Verfassung mit 63,8 Prozent angenommen worden. Das gab die Wahlkommission in Kairo bekannt. Nach ihren Angaben nahmen knapp 33 Prozent aller Wahlberechtigten an der Volksabstimmung über das Grundgesetz teil. Die Opposition hatte den Verfassungstext als zu islamistisch geprägt kritisiert. Sie kündigte an, das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten anzufechten. Mit der Annahme des neuen Grundgesetzes ist der Weg frei für vorgezogene Parlamentswahlen. Die Opposition will im Fall eines Wahlsiegs, die jetzt beschlossene Verfassung durch einen neuen Entwurf ersetzen. Präsident Mohammed Mursi musste trotz des Erfolges im Referendum einen Rückschlag hinnehmen. Kommunikationsminister Hani Mahmud erklärte seinen Rücktritt. Er stimme mit der Kultur der Regierungsarbeit nicht überein, so Mahmud. Die USA und die Europäische Union riefen die verfeindeten Lager am Nil zur Versöhnung auf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte alle Seiten zu einem Dialog auf. Es sei nun an der Zeit für Kompromisse, hieß es aus dem US-Außenministerium.

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Das japanische Parlament hat den Chef der Liberaldemokratischen Partei, Shinzo Abe, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für Abe stimmten auf der Sondersitzung 328 von 478 Abgeordneten. Abes Partei war bei der Parlamentswahl am 16. Dezember nach drei Jahren in der Opposition mit einem Erdrutschsieg an die Macht zurückgekehrt. Abe hatte im Wahlkampf versprochen, die seit Jahren lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Er will jetzt die Konjunktur unter anderem mit öffentlichen Aufträgen ankurbeln. Zu seinen politischen Zielen zählt auch, Japan wieder mehr Einfluss auf der internationalen Bühne zu verschaffen. Der 58-Jährige hatte das Amt des Regierungschefs bereits von 2006 bis 2007 inne. Kurz vor der Wahl des neuen Regierungschefs war das Kabinett von Yoshihiko Noda zurückgetreten. Seine bislang regierende Demokratische Partei hatte bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage einstecken müssen. Viele Bürger werfen ihr vor, nach der Atomkatastrophe von Fukushima versagt zu haben.

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In Tunesien gehen die sozialen Proteste gegen die gemäßigt islamistische Regierung von Präsidenten Moncef Marzouki weiter. In der symbolträchtigen Stadt Sidi Bouzid im Zentrum des Landes beging ein 17-Jähriger öffentlich Selbstmord. Augenzeugen berichteten, er habe sich an eine Starkstromleitung gehängt – aus Verzweiflung über seine anhaltende Arbeitslosigkeit. In der Stadt Sidi Bouzid hatte sich vor zwei Jahren ein Gemüsehändler aus Protest gegen die Regierung von Präsident Zine El Abidine Ben Ali selbst angezündet und damit landesweite Solidaritätskundgebungen ausgelöst. Diese führten zum Sturz des Staatschefs und zum sogenannten Arabischen Frühling, in dessen Verlauf in mehreren arabischen Ländern langjährige Machthaber abtreten mussten.

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Die US-Regierung will Spionage-Drohnen an Südkorea verkaufen und damit ihren Verbündeten im Konflikt mit dem Nachbarn Nordkorea aufrüsten. Die Regierung von Präsident Barack Obama setzte den US-Kongress wie vom Gesetz vorgeschrieben von dem Vorhaben in Kenntnis. Südkorea wolle demnach vier Drohnen vom Typ RQ-4 "Global Hawk" zum Preis von 1,2 Milliarden Dollar kaufen und damit seine Überwachungskapazitäten ausbauen. In den USA wird das Vorhaben kontrovers diskutiert. "Global Hawk" kann mutmaßlich aus großer Höhe mobile und immobile Ziele auch bei schlechtem Wetter ausspähen. Beobachter schließen nicht aus, dass ein Verkauf der unbemannten Kleinflugzeuge an Südkorea ein Wettrüsten in der Region nach sich ziehen könnte. Nordkorea hatte Mitte Dezember mit dem Start einer Rakete scharfe Kritik der Staatengemeinschaft auf sich gezogen. Die USA, Südkorea, Japan und andere Länder vermuten den militärischen Test einer Waffe, die mit Atomsprengköpfen bestückt auch die USA erreichen könnte.

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Bei einem Selbstmordanschlag auf eine US-Militärbasis im Osten Afghanistans sind nach Behördenangaben mindestens drei Afghanen getötet worden. Weitere sieben Menschen seien bei dem Anschlag auf den Stützpunkt in Chost an der Grenze zu Pakistan verletzt worden, teilte ein Sprecher der NATO-Truppen mit. Soldaten der ISAF-Truppen seien demnach aber nicht unter den Opfern. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums sprengte sich der Attentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug vor der Einfahrt des US-Stützpunkts Chapman in die Luft. Bei einem ähnlichen Anschlag auf die Basis vor fast genau drei Jahren waren sieben CIA-Agenten und ein jordanischer Verbindungsoffizier getötet worden. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban.

 

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