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03.04.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten

Südkorea will seine im gemeinsam mit Nordkorea betriebenen Industriekomplex Kaesong verbliebenen Staatsbürger notfalls mit Gewalt befreien. Sollte sich eine ernste Lage ergeben, sei auch eine Militäraktion denkbar, erklärte Verteidigungsminister Kim Kwan Jin in Seoul. Pjöngjang hatte südkoreanischen Arbeitern zuvor die Einreise in den Komplex untersagt, will aber die sich dort noch aufhaltenden rund 860 Südkoreaner ausreisen lassen. Bislang überquerten jedoch nur wenigerArbeiter die Grenze zum Süden, viele blieben freiwillig in Kaesong, um einen reibungslosen Ablauf der Geschäfte ihrer Firmen in der Sonderwirtschaftszone zu ermöglichen. Kaesong erwirtschaftet umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro an dringend benötigten Devisen für das verarmte Nordkorea. Das kommunistische Regime verschärfte mit seinem Schritt die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel weiter. Am Dienstag hatte Pjöngjang angekündigt, eine abgeschaltete Atomanlage wieder in Betrieb zu nehmen.

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Die UN-Vollversammlung hat das weltweit erste Abkommen zur Regulierung des internationalen Waffenhandels mit großer Mehrheit verabschiedet, vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. Nur der Iran, Nordkorea und Syrien stimmten dagegen. Der Vertrag, der zum Inkrafttreten von 50 Ländern ratifiziert werden muss, soll die Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Dem Abkommen zufolge sollen die UN-Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen. Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte die Vereinbarung als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit.

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Die Weltbank will den Kampf gegen die Armut in der Welt mit aller Kraft beschleunigen. Das Ziel laute, die extreme Bedürftigkeit bis 2030 fast komplett zu beseitigen, kündigte der Präsident der globalen Finanzorganisation, Jim Yong Kim, in Washington an. Müssten derzeit rund 20 Prozent der Menschen in Entwicklungsländern mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen, sollen es dann noch höchstens drei Prozent sein. Es gehe darum, das Einkommen der ärmsten 40 Prozent eines jeden Landes zu erhöhen. Trotz aller Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten lebten noch immer 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut, 870 Millionen hungerten jeden Tag und rund 6,9 Millionen Kinder im Alter unter fünf Jahren stürben jährlich an Nahrungsmangel. Die Weltbank werde ihre Prioritäten bei der Auswahl von Projekten stärker als bisher auf diesen Aspekt ausrichten, sagte Kim.

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Israel hat nach Angaben der radikal-islamischen Hamas erstmals seit einer im November vereinbarten Waffenruhe wieder einen Luftangriff auf den Gaza-Streifen geflogen. Flugzeuge hätten ein Gebiet im Norden des Küstenstreifens bombardiert, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Eine israelische Militärsprecherin bestätigte die Einschläge im Gaza-Streifen, nannte aber keine Details. Nach Angaben der Palästinenser trafen die drei Raketen unbewohntes Gebiet, niemand sei verletzt worden. Zuvor war erneut eine Rakete im Süden Israels eingeschlagen, die aus dem Palästinensergebiet abgefeuert worden war.

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Bei den erneuten Vermittlungsgesprächen zwischen Serbien und Kosovo in Brüssel hat es keine Einigung gegeben. Dies teilte der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic in der Nacht zum Mittwoch mit. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft seines Landes zu weiteren Verhandlungen. Serbien und das Kosovo verhandeln unter Vermittlung der EU über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Knackpunkt der Gespräche ist die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit im Kosovo erhält. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte ihre insgesamt acht Vermittlungsrunden für vorerst beendet. Es sei das letzte Mal gewesen, dass es ein formelles Treffen gegeben habe. Die Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien bezögen sich zwar nur auf einige Punkte, seien aber tief. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, Belgrad erkennt dies bis heute nicht an.

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Zyperns Finanzminister Michalis Sarris ist nach der knapp abgewendeten Staatspleite des kleinen Euro-Staates zurückgetreten. Er wolle damit die Arbeit der zur Aufarbeitung der Bankenkrise eingesetzten Kommission erleichtern, sagte Sarris. Die Kommission soll sich auch mit den Vorwürfen der Kapitalflucht von Anlegern beschäftigen, die Mitte März Insiderinformationen über bevorstehende harte Maßnahmen genutzt haben sollen, um hunderte Millionen Euro ins Ausland zu bringen. Die Details des vergangene Woche mit den Euro-Partnern ausgehandelten Rettungs- und Sparpakets sind nach Regierungsangaben aus Nikosia so gut wie geklärt. Wichtigste Nachbesserung: Zypern erhält bis 2018 Zeit für die Haushaltssanierung, zwei Jahre länger als zunächst vorgesehen. Die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro sollen innerhalb von 22 Jahren zurückgezahlt werden. Fünf Tage nach Wiedereröffnung der Banken wurden die strengen Beschränkungen für den Zahlungsverkehr etwas gelockert.

 

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