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27.05.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten

Der Streit um mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien ist das Hauptthema eines Treffens der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel. Die Zeit drängt, denn am 1. Juni laufen die bisherigen EU-Sanktionen gegen Syrien aus. Das derzeit geltende EU-Waffenembargo gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gilt auch für die Rebellen und kann nur einstimmig verlängert werden. Vor allem Großbritannien fordert, die Lieferung von Waffen an die Aufständischen zu erlauben. Die meisten anderen EU-Staaten lehnen das ab. Sie befürchten, der Bürgerkrieg könnte dadurch weiter angeheizt werden. Die Regierung in Damaskus ist jetzt offenbar doch bereit, an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf teilzunehmen. Das kündigte Außenminister Walid Muallem bei einem Besuch im Irak an.

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In Frankreich haben Gegner der sogenannten Homo-Ehe auf einer Massenkundgebung gegen das vor anderthalb Wochen in Kraft getretene Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften protestiert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich in Paris rund 150.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von einer Million Teilnehmer. Die Demonstranten wollen erreichen, dass das umstrittene Gesetz zurückgenommen wird, das Schwulen und Lesben erlaubt zu heiraten und den Paaren auch ein Adoptionsrecht einräumt. Die Polizei war in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von mehr als 4.500 Beamten im Einsatz. Am Rande des Protestmarsches kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten, einige von ihnen vermummt, warfen Flaschen gegen Polizeiabsperrungen, zündeten Rauchbomben und Knallkörper. Die Beamten setzten Tränengas ein. Etwa 300 Personen wurden festgenommen.

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Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht ihre Schuldenregeln aufweichen. Geplant sei, öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anzurechnen, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner Regierungsbeamte. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es demnach um EU-Strukturfondsprojekte. Bei der Förderung solcher Vorhaben durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. Die EU-Kommission wolle nun vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren soll es aber nicht geben. Die Bundesregierung lehne das Vorhaben ab, sehe sich aber in der Minderheit, schreibt das "Handelsblatt".

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Deutsche Rüstungsunternehmen verdienen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Export von Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen so gut wie nie zuvor in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten. Die Bundesregierung genehmigte demnach im Jahr 2012 Ausfuhren im Wert von 76 Millionen Euro, doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Der Betrag sei höher als alle Vergleichswerte seit Beginn der Erfassung in den Exportberichten der Bundesregierung Ende der Neunzigerjahre. Diese Geschäfte mit Kleinwaffen sind international besonders umstritten, weil ihnen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit mit Abstand die meisten Menschen zum Opfer fallen. Zudem sind sie auch in Entwicklungsländern leicht zu beschaffen und tauchen immer wieder durch illegale Weiterverbreitung in Krisenregionen auf.

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Bei den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und den linken FARC-Rebellen zeichnen sich Fortschritte ab. Beide Seiten verkündeten in der kubanischen Hauptstadt Havanna, sich auf eine Landreform geeinigt zu haben. Demnach sollen Opfer von Landraub und Vertreibung entschädigt werden. Dieser Punkt galt als wegweisend für den weiteren Erfolg der Verhandlungen zwischen der Regierung und den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" (FARC). Verhandelt wird noch über den Kampf gegen den Drogenhandel und eine politische Beteiligung der Rebellen. Die Gespräche zur Lösung des fast 50 Jahre dauernden Konflikts in dem laut Schätzungen rund 600.000 Menschen getötet und fast vier Millionen Menschen vertrieben wurden, hatten vor einem halben Jahr begonnen. Sie stehen unter der Schirmherrschaft Kubas und Norwegens.

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Bei den Filmfestspielen in Cannes hat der französische Film "La vie d'Adèle" die Goldene Palme gewonnen. Das gab die Jury zum Abschluss der 66. Festspiele in der südfranzösischen Stadt bekannt. Die Auszeichnung für den Film über die Liebe zweier lesbischer Frauen wurde an Regisseur Abdellatif Kechiche und seine beiden Hauptdarstellerinnen Adèle Exarchopoulos und Léa Seydoux vergeben. Als bester Hauptdarsteller wurde der US-Amerikaner Bruce Dern für seine Rolle in "Nebraska" ausgezeichnet, beste weibliche Darstellerin wurde Bérénice Bejo. Die Französin spielt die Hauptrolle in "The Past".

 

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