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29.01.2014– Langsam gesprochene Nachrichten

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US-Präsident Barack Obama will die Mittelschicht in den USA wieder stärken und sich dabei auch nicht von einem zerstrittenen Kongress ausbremsen lassen. Er wolle mit konkreten und praktischen Maßnahmen den Amerikanern neue Aufstiegschancen und der Mittelschicht neue Chancen eröffnen, sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation in Washington. Während Unternehmensgewinne und Aktienkurse immer weiter kletterten blieb der Mittelstand auf der Strecke. Die Löhne zögen kaum an, und zu viele Amerikaner seien trotz der Erholung der US-Wirtschaft noch ohne Arbeit. Er werde alles tun, um dies zu ändern. Obama kündigte an, eine Erhöhung des Mindestlohns für alle Angestellten des Bundes auf 10,10 Dollar (umgerechnet etwa 7,40 Euro) anzuordnen. Erneut betonte Obama die Notwendigkeit einer Einwanderungsreform, mit der er im vergangenen Jahr am Widerstand der Republikaner gescheitert war. Im Kern geht es bei der Reform darum, zwölf Millionen illegale Migranten in den USA mit gültigen Papieren auszustatten und ihnen so den Weg in die Legalität zu ebnen. Über die Außenpolitik und den Überwachungsskandal des Geheimdienstes NSA sprach der US-Präsident nur am Rande.

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In den monatelangen Machtkampf in der Ukraine ist Bewegung gekommen. Präsident Viktor Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch des Kabinetts von Ministerpräsident Mykola Asarow an. Die Minister wurden angewiesen, bis zur Bildung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt zu bleiben. Zudem wurden die umstrittenen Demonstrationsgesetze aufgehoben. An diesem Mittwoch berät das Parlament in Kiew über eine Amnestie inhaftierter Regierungsgegner. Es wird eine hitzige Debatte erwartet, weil Regierung und Opposition bei der Bewertung weit auseinander liegen. Das Parlament, die Rada, wird außerdem über die Einsetzung einer Verfassungskommission abstimmen, die über eine Wiedereinsetzung der alten Verfassung von 2004 beraten soll. Der pro-europäischen Opposition reicht das nicht. Die Parteiführer Vitali Klitschko, Arsenji Jazenjuk und Oleg Tjagnigk fordern weiterhin den Rücktritt des Präsidenten und vorgezogene Neuwahlen.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist Israel in der Frage der Truppenstationierung in einem künftigen Palästinenserstaat entgegengekommen. Die Palästinenser könnten eine Präsenz israelischer Soldaten für eine Übergangszeit von höchstens drei Jahren akzeptieren, sagte Abbas in einem Interview der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan. Ein längerer Verbleib sei jedoch unannehmbar. Wer für einen Truppenrückzug zehn oder 15 Jahre ins Gespräch bringe, wolle gar keinen Rückzug, fügte Abbas in dem auf einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv gezeigten Interview hinzu. Anschließend könnten internationale Truppen zum Beispiel der NATO die Sicherung der Ostgrenze des Palästinenserstaates im Jordantal übernehmen. Israel kontrolliert die Grenze seit 1967 und will seine Truppen dort auf unbestimmte Zeit stationiert lassen. Der Streit um die Sicherung dieser Grenze ist eines der Haupthindernisse in den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern.

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage der USA in Deutschland. Er gehe davon aus, dass sich die Amerikaner an amerikanisches Recht hielten, sagte Maaßen der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Und das sehe nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben. Die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Autobauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig. Maaßen reagierte damit auf entsprechende Vorwürfe des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Verfassungsschutzpräsident äußerte zudem grundsätzliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens. Dessen Dokumente seien voller Hinweise aber ohne Beweise. Man sei seinen Vorwürfen nachgegangen. Es gebe aber keine tragfähigen Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapften noch dafür, dass aus der US-Botschaft in Berlin das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft worden sei.

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Mit kräftigen Zinserhöhungen hat die türkische Zentralbank -CBRT- auf den anhaltenden Verfall der heimischen Währung reagiert. Wie das Institut nach einer Dringlichkeitssitzung mitteilte, stieg der Leitzins von bisher 4,5 auf zehn Prozent. Der Zinssatz, zu dem sich Banken über Nacht frisches Geld leihen können wurde von 7,75 Prozent auf zwölf Prozent angehoben. Die CBRT setzte sich damit über den Kurs der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hinweg, der Zinserhöhungen ablehnt. Die türkische Lira steht seit Wochen massiv unter Druck. Seit Dezember verlor sie gegenüber dem Euro und dem US-Dollar etwa zehn Prozent. Gründe sind zum einen die starke Abhängigkeit des Landes von ausländischem Kapital, zum anderen der Korruptionsskandal, mit dem die Regierung zu kämpfen hat.

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