德国之声新闻：Nachrichten: 17. 12. 2015

Vor Flüchtlingsgipfel: Faymann droht Osteuropäern:
Im Streit um die europaweite Verteilung von Flüchtlingen droht Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes. Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhalte als er einzahle, dürfe sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge "nicht einfach wegducken", sagte Faymann vor dem EU-Gipfel in der deutschen Zeitung "Die Welt". Solidarität sei keine Einbahnstraße, betonte der Sozialdemokrat mit Blick auf mittel- und osteuropäische Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bisher verweigern. Es seien im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar, so Faymann. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten an diesem Donnerstag und Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Insbesondere geht es um die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz.

Zeitung: Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei deutlich gesunken:
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist einem Zeitungsbericht zufolge zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich fast 7000 Flüchtlinge im September und Oktober seien seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch rund 3700 pro Tag nach Griechenland eingereist, berichtet die "Bild"-Zeitung. Sie beruft sich auf Daten der EU-Kommission. Demnach hinderte der türkische Grenzschutz zudem laut eigenen Angaben zwischen dem 1. und 15. Dezember 4632 Flüchtlinge am Verlassen des Landes. Die EU-Kommission sieht den Rückgang der Flüchtlingszahlen als ersten Erfolg ihrer Vereinbarung mit der Türkei zum gemeinsamen Vorgehen. Wie "Bild" berichtet, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zahlen an diesem Donnerstag bei einem Treffen des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu mit dessen Kollegen aus besonders betroffenen europäischen Ländern vorstellen, darunter neben Griechenland auch Deutschland und Österreich.

BND-Affäre hat personelle Konsequenzen für drei Mitarbeiter:
Die Affäre um angeblich rechtswidrige Internet-Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat erste personelle Konsequenzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verlieren drei Mitarbeiter der technischen Aufklärung ihre Posten. Zwei von ihnen erhalten andere Aufgaben. Der Leiter der Abteilung, ein Bundeswehr-General, soll Anfang 2016 das Amt verlassen und in die Bundeswehr zurückkehren. Der BND teilte auf dpa-Anfrage mit, man äußere sich zu Personalangelegenheiten nicht. Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages hatten am Mittwoch gravierende Rechtsverstöße beim BND beklagt und Konsequenzen verlangt. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND unrechtmäßig eine Vielzahl an Zielen in EU- und NATO-Staaten ausgeforscht habe - darunter ausländische Regierungsstellen. Das sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, nach einer Sitzung in Berlin.

Fed leitet mit Zinserhöhung Rückkehr zur Normalität ein:
Die US-Notenbank hat erstmals seit fast zehn Jahren wieder die Zinsen erhöht. Die Federal Reserve leitete damit nach einer sieben Jahre dauernden Phase der Krisenintervention die Rückkehr zur Normalität in der Geldpolitik ein. "Das bedeutet das Ende einer außergewöhnlichen Periode", sagte Notenbankchefin Janet Yellen in Washington. Die kurzfristigen Zinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie sich über Nacht Geld leihen, steigen um zunächst 0,25 Prozentpunkte auf ein Zielniveau zwischen 0,25 und 0,5 Prozent. Die Märkte reagierten unmittelbar nach der Fed-Entscheidung wenig aufgeregt. Der Dow-Jones-Index stieg leicht, Asiens Börsen legten zu. - Die Fed versprach, künftig vorsichtig voranzugehen und die Zinsen nur schrittweise ansteigen zu lassen. Die Geldpolitik werde "graduell" sein.