德国之声新闻：Nachrichten: 05. 01. 2016

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05.01.2016 – Langsam gesprochene Nachrichten

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Saudi-Arabien verteidigt Massenhinrichtung:
Saudi-Arabien hat bei den Vereinten Nationen die umstrittene Hinrichtung von 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen verteidigt. Die Angeklagten hätten faire und gerechte Verfahren ohne Berücksichtigung ihrer religiösen Zugehörigkeit gehabt, hieß es in einer Erklärung. Das Königreich bedauere zutiefst, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sich besorgt über die Vorwürfe gegen die Delinquenten und die Prozesse geäußert habe. Die Hinrichtungen, vor allem die des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr, haben internationale Proteste und eine diplomatische Krise mit dem Iran ausgelöst. Nachdem Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt hatten, brach Saudi-Arabien seine diplomatischen Beziehungen zum Iran ab und stoppte zudem den Luftverkehr in das Land. Wegen des Konflikts hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seinen Syrien-Gesandten Staffan de Mistura nach Riad und Teheran geschickt. Mehrere Staaten, darunter die USA und Deutschland, riefen die Regierung beider Länder zur Mäßigung auf.

Widerstand gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien:
Nach der Massenhinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien wird in Deutschland parteiübergreifend ein Stopp von Waffenlieferungen an den Golfstaat gefordert. Opposition und Kirchen erneuerten ihre Forderung nach einem Stopp von Rüstungsexporten - auch solchen, die bereits genehmigt sind. Bedenken gegen die bisherige Rüstungsexport-Praxis kommen auch aus der Regierungskoalition. Mehrere Politiker aus CDU/CSU und der SPD sprachen sich für ein Moratorium von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus. Zudem müsse über die Beziehungen zu dem Golfstaat, der lange als Stabilitätsfaktor in einer unfriedlichen Region gegolten habe, neu nachgedacht werden, sagte der CSU-Rüstungspolitiker Hans-Peter Uhl der "Augsburger Allgemeinen". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Ministerium für Waffenexport-Genehmigungen zuständig ist, kündigte eine Überprüfung der Beurteilung von Exporten nach Saudi-Arabien an.

Obama will schärferes Waffenrecht im Alleingang durchsetzen:
US-Präsident Barack Obama will das Waffenrecht in den USA ohne die Zustimmung des Kongresses verschärfen. Dabei will sich Obama auf seine Exekutivvollmachten und bereits bestehende Gesetze stützen. Das Präsidialamt veröffentlichte ein Maßnahmenpaket, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Kern des Plans ist strengere Überprüfung von Schusswaffenhändlern und -käufern. Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Bisher waren Obamas Vorstöße für schärfere Gesetze im Kongress gescheitert. Mit dem jetzt geplanten Alleingang geht Obama allerdings ein Risiko ein. Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft. Die Verschärfung des Waffenrechts dürfte damit ein Fall für die Gerichte werden.

Wegen Mordes angeklagter Polizist in den USA auf Kaution frei:
Ein in den USA wegen Mordes an einem Schwarzen angeklagter weißer Polizist ist in Erwartung seines Prozesses aus dem Gefängnis freigekommen. Wie mehrere Zeitungen berichteten, kam Michael Slager gegen eine Kaution in Höhe von 500.000 Dollar (knapp 462.000 Euro) frei. Er war seit seiner Festnahme vor neun Monaten inhaftiert und muss sich wegen Mordes an dem 50-jährigen Walter Scott im Staat South Carolina verantworten. Scott war Anfang April 2015 von Slager erschossen worden. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Scott nach einem Handgemenge mit dem Beamten zu fliehen versucht. Der Polizist schoss ihm daraufhin mehrfach in den Rücken. Der Tod des Afroamerikaners hatte zu Protesten gegen Polizeigewalt in den USA geführt. Slager wurde aus dem Polizeidienst entlassen und festgenommen.

USA verklagen VW im Abgasskandal :
Die US-Regierung hat Volkswagen wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen verklagt. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Detroit eingereichten Zivilklage werden dem Wolfsburger Autokonzern der Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz vorgeworfen, teilte das Justizministerium in Washington mit. Die Klage richte sich neben VW auch gegen die ebenfalls vom Abgasskandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche. Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen. Aus der Klageschrift geht hervor, dass auf VW für jedes mit der Manipulations-Software ausgestattete Auto eine Strafe in Höhe von mehreren zehntausend Dollar zukommen könnte. VW drohen Strafen von mehr als 20 Milliarden Dollar. Der Autobauer hatte den Einsatz von Manipulations-Software bereits im September eingeräumt. Auch in anderen Ländern laufen Ermittlungen und Verfahren gegen VW.