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08.11.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten

Mit seinem Rechenschaftsbericht hat der scheidende Staats- und Parteichef Hu Jintao den 18. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas eröffnet. Die mehr als 2200 Delegierten werden auf ihrer einwöchigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking einen Generationswechsel in der Führung einleiten. Nachfolger des 69-jährigen Hu Jintao soll der zehn Jahre jüngere heutige Vizepräsident Xi Jinping werden. Er steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein. Beim Parteitag wird Xi zum Generalsekretär der KP gewählt. Im Frühjahr dann soll der 59-Jährige vom Nationalen Volkskongress zum Präsidenten ernannt werden. Der jahrelang vorbereitete, zweite friedliche Machtwechsel in der Geschichte der Volksrepublik war im Vorfeld von schweren Korruptionsskandalen überschattet. Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang könnte die künftige Nummer 2 im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Der 57-Jährige gilt wie Xi als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes. Er soll Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao werden.

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Nach heftiger Debatte hat das griechische Parlament mit knapper Mehrheit das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Unmittelbar danach schlossen zwei der drei Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK, insgesamt sieben Abweichler aus. Sie gelten nun als unabhängig. Vor der Abstimmung hatte Regierungschef Antonis Samaras von der Entscheidung zwischen Euro und Drachme gesprochen. Vor dem Parlament demonstrierten 70.000 Griechen gegen weitere drastische Einschnitte. Später lieferten sich hunderte teils vermummte Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die internationale Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat das Sparpaket zur Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro gemacht. Ohne diese Hilfe wäre Griechenland Mitte des Monats bankrott.

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Im Streit um den künftigen EU-Haushalt hat Kanzlerin Angela Merkel an den britischen Premierminister David Cameron appelliert, Differenzen zu überwinden. Beide Länder seien Nettozahler und müssten zusammenarbeiten, forderte die Kanzlerin bei einem Kurzbesuch in London. Die britische Regierung droht mit ihrem Veto, falls sich die Ausgaben in der Planung von 2014 bis 2020 über den Inflationsausgleich hinaus erhöhen sollten. Die EU-Kommission und mehrere EU-Partner wollen die Ausgaben um bis zu fünf Prozent auf knapp eine Billion Euro (1000 Milliarden Euro) anheben. Cameron bekräftigte, er halte eine Ausweitung des EU-Haushalts nicht für sinnvoll in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedsländern Kürzungen anstünden. Der EU-Haushalt muss einstimmig verabschiedet werden. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen hierzu am 22. und 23. November zusammenkommen.

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Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem sie wieder die Mehrheit haben, Verhandlungen über einen Haushalts-Kompromiss angeboten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, lehnte allerdings die von den Demokraten geforderte Erhöhung der Steuersätze für Reiche nochmals ab. Allerdings zeigte er sich offen für die Schließung von Steuerschlupflöchern. Obama hatte seinerseits zuvor die Republikaner zur Zusammenarbeit im Kongress aufgerufen, um das Haushaltsdefizit zu senken, das Steuer- und Einwanderungsrecht zu reformieren und die USA weniger abhängig von ausländischem Öl zu machen. Falls sich Repräsentantenhaus und Senat, in dem die Demokraten ihre Mehrheit behaupteten, nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen sollten, drohen zum Jahreswechsel in den USA automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Sie könnten das Land wieder in eine Rezession stürzen.

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Angesichts eines Gewinneinbruchs hat Siemens ein milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt. Bei dem Elektronikkonzern war der Gewinn im Geschäftsjahr 2011/2012 um 27 Prozent eingebrochen - auf 4,6 Milliarden Euro. Bis 2014 sollen nun sechs Milliarden Euro an Ausgaben gekürzt werden, wie Siemens in Berlin mitteilte. Eine Zahl zum angekündigten Arbeitsplatzabbau nannte das Unternehmen noch nicht.

 

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