德国之声新闻：Nachrichten: 23. 10. 2015

Schweres Busunglück in Frankreich :
Bei dem Zusammenstoß eines Busses mit einem Lastwagen sind östlich von Bordeaux mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die Feuerwehr vom Unglücksort nahe der Kleinstadt Libourne im Südwesten Frankreichs. Mehrere Menschen hätten sich aus dem brennenden Buswrack retten können, heißt es weiter. Die meisten Opfer seien Erwachsene.

Verschärftes Asylrecht tritt schon am Samstag in Kraft :
Der Bund will das in der vergangenen Woche geänderte Asylrecht schon früher umsetzen und schneller mit der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beginnen. Das Gesetzespaket tritt bereits an diesem Samstag in Kraft und nicht wie ursprünglich geplant zum 1. November, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Bereits Anfang kommender Woche starte die Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil, heißt es weiter. Derzeit werde in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern an entsprechenden Listen gearbeitet. - Das neue Asylpaket sieht im Kern vor, die Abschiebung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Flüchtlinge sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Mehr Personal für Sicherheitsbehörden :
Angesichts der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Flüchtlinge will die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden massiv ausbauen. "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", erklärte der Vizechef der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der "Rheinischen Post". Er kündigte eine Stärkung des Verfassungsschutzes an. Laut dem Blatt wird intern von zusätzlichem Personal im dreistelligen Bereich ausgegangen. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka machte deutlich, auch das Personal beim Bundeskriminalamt müsse erheblich aufgestockt werden. - Am Donnerstag hatten die Sicherheitsbehörden bei einer Razzia in Bayern eine rechtsextreme Gruppe zerschlagen, die laut Staatsanwaltschaft Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant hatte. Einige der Festgenommenen sind in der radikalen Partei "Die Rechte" organisiert.

Schulattentäter in Schweden hatte rechtsextreme Gesinnung :
Der Angriff des 21-Jährigen mit einem Schwert in Trollhättan war laut Ermittlern ein rassistisches Verbrechen. Bei dem Überfall auf eine Schule hatte der Angreifer am Donnerstag einen Lehrer und einen Schüler getötet sowie einen weiteren Lehrer und einen Schüler verletzt. Die Polizei erschoss ihn anschließend. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten alle Opfer einen Migrationshintergrund, erklärte ein Polizeisprecher. Der Täter habe seine Opfer gezielt ausgesucht. Wie Medien berichten, hatte der Angreifer im Internet Material verbreitet, in dem Adolf Hitler und Nazi-Deutschland glorifiziert wurden. Es sei auch um Kritik am Islam und an der Einwanderungspolitik Schwedens gegangen. Das EU-Land hat gemessen an der Einwohnerzahl die höchste Aufnahmequote. In diesem Jahr rechnet Schweden mit 190.000 Asylanträgen.

Deutschland liefert offenbar Kampfpanzer an Katar:
Der Golfstaat Katar erhält einem Zeitungsbericht zufolge Kampfpanzer aus Deutschland. Ein Stopp der Verschiffung von insgesamt vier Leopard-2-Panzern und drei Panzerhaubitzen sei trotz Bedenken, damit eine Kriegspartei zu unterstützen, abgelehnt worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag. Ein Grund sei gewesen, dass der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann andernfalls Schadenersatzforderungen stellen werde. Beschlossen wurde das Rüstungsgeschäft noch von der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2013, die tatsächliche Ausfuhr wurde offenbar erst kürzlich im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) erteilt. Katar ist laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Dschasira vom September mit 1000 Soldaten im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Bürgerkriegsland Jemen aktiv. Somit könnte eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden.

Neue Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt:
Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow kommen heute in Wien zusammen, um über Auswege aus der Syrien-Krise zu beraten. Kerry erklärte im Vorfeld, bei dem Treffen seien "einige spezifische Themen" zu besprechen, ehe auch andere Länder an weiteren Beratungen zu beteiligen seien. Laut russischem Außenministerium treffen sich die Ressortchefs der beiden Großmächte am Vormittag. Am Nachmittag soll dann eine Viererrunde mit den Außenministern der Türkei und Saudi-Arabiens folgen. Während Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aktiv unterstützt, setzen die anderen Teilnehmer des Treffens auf dessen baldige Entmachtung.