德国之声新闻：Nachrichten: 21. 12. 2015

Spaniens Konservative auf Platz eins vor Sozialisten:
Bei der Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy laut vorläufigem Endergebnis mit 28,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Damit verliert die Regierungspartei etwa ein Drittel ihrer Mandate und verfehlt klar die absolute Mehrheit. Insgesamt werden vier Fraktionen im neuen Parlament in Madrid vertreten sein. Mit 22 Prozent der Stimmen kam die sozialistische PSOE auf Platz zwei. Neben den Sozialisten als bisher größter Oppositionspartei zieht an dritter Stelle die neue linke Bewegung Podemos mit 20,7 Prozent ins Parlament ein. Die wirtschaftsfreundliche Ciudadanos erhielt 13,9 Prozent. Beobachter erwarten nun komplizierte Koalitonsverhandlungen. Im Wahlkampf hatte keine der großen Parteien Hinweise darauf gegeben, mit wem sie sich ein Regierungsbündnis vorstellen könnte.

 

Auto rast in Las Vegas in Menschenmenge - ein Toter:
In Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, als eine Frau auf einem belebten Boulevard in eine Menschenmenge fuhr. Etwa 37 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Bisher ist unklar, ob die Fahrerin das Auto absichtlich in die Gruppe steuerte. Die Polizei schloss zunächst einen terroristischen Hintergrund aus. Nach Medienberichten beging die Frau Fahrerflucht, wurde dann aber von der Polizei festgenommen.

Slowenen sagen "Nein" zur Homo-Ehe:
Die Slowenen haben bei einem Referendum die gleichgeschlechtliche Ehe abgelehnt. 63 Prozent der Teilnehmer votierten gegen die Gleichstellung homosexueller Paare. Das teilte die Wahlkommission in Ljubljana nach der Auszählung fast aller Stimmen mit. 37 Prozent stimmten demnach für ein Gesetz, das die Homo-Ehe erlaubt. Bei dem Referendum ging es um die Frage, ob ein im März beschlossenes Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe umgesetzt oder annulliert werden soll. Die Opposition und die Katholische Kirche hatten die Abstimmung erzwungen.

Israels Vizepremier tritt wegen Belästigungsvorwürfen zurück:
Der israelische Vize-Ministerpräsident und Innenminister Silvan Schalom hat wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung seinen Rücktritt erklärt. Die Anschuldigungen wies der Politiker der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück. Israelische Medien hatten berichtet, einige frühere Mitarbeiterinnen hätten Schalom vorgeworfen, sie sexuell belästigt zu haben. Die linksgerichtete Zeitung "Haaretz" berichtete vergangene Woche, eine der Frauen habe den Minister beschuldigt, sie zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Sie habe ihn aber nicht bei der Polizei angezeigt. Nach Angaben der Zeitung "Jerusalem Post" hatten sich daraufhin elf Frauen über sexuelle Übergriffe Schaloms beschwert. Die israelische Generalstaatsanwaltschaft ordnete polizeiliche Ermittlungen an.

Raketenbeschuss zwischen Libanon und Israel:
Der Libanon und Israel haben sich wechselseitig mit Raketen und Artillerie beschossen. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerten libanesische Streitkräfte drei Raketen auf Israel ab, die in unbewohntem Gebiet im Norden des Landes niedergingen. Verletzt wurde niemand. Israel feuerte daraufhin mit Artillerie auf südlibanesisches Gebiet. - Wenige Stunden zuvor hatte die Hisbollah-Miliz im Libanon bekanntgegeben, dass einer ihrer hochrangigen Führer bei einem Luftangriff getötet worden sei. Israelische Kampfflugzeuge hätten Samir Kuntar in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Raketen angegriffen, berichtete der Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar.

Gutachten hält Flüchtlings-Obergrenze für höchst problematisch:
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das geht aus einem Gutachten der Parlamentsexperten hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Juristen untersuchten die rechtlichen Grundlagen für die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte keine Obergrenze kennt. Diese Äußerung war auf massive Kritik vor allem in der CSU gestoßen, die seit Monaten auf eine solche Obergrenze dringt. Grundsätzlich stelle das Gutachten fest, dass das Asyl- und Flüchtlingsrecht der Europäischen Union keine Regelungen enthalte, "die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen". Auch eine EU-weite Obergrenze halten die Experten laut ARD für "problematisch". Zur Begründung verweisen sie demnach auf die EU-Grundrechtecharta.